2.51.14 (k1952k): D. Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds)

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[D.] Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds)

Nach Vortrag durch den Bundesminister der Finanzen erklärt sich das Kabinett mit der von ihm vorgesehenen Stellungnahme der Bundesregierung zu den vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen einverstanden 45. Der Bundesminister der Finanzen bittet den Staatssekretär des Bundeskanzleramtes, zu veranlassen, daß noch am gleichen Tage eine Zuleitung des Gesetzentwurfs an den Präsidenten des Bundestages erfolgt 46.

Fußnoten

45

Vgl. 226. Sitzung am 10. Juni 1952 TOP 1. - Vorlage des BMF vom 5. Juli 1952 zu BR-Drs. Nr. 247/52 in B 136/1223.

46

Blücher leitete den Entwurf noch am 8. Juli 1952 dem Bundestag zu (B 136/1223 und BT-Drs. Nr. 3584). - Gesetz vom 25. Aug. 1952 (BGBl. I S. 553).

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