2.51.3 (k1952k): 3. Entwurf der Fünften Verordnung über Ausdehnung der Unfallversicherung auf Berufskrankheiten (Fünfte Berufskrankheitenverordnung - Fünfte BKV), BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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3. Entwurf der Fünften Verordnung über Ausdehnung der Unfallversicherung auf Berufskrankheiten (Fünfte Berufskrankheitenverordnung - Fünfte BKV), BMA

Das Kabinett stimmt der vom Bundesminister für Arbeit vorgeschlagenen Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrats zu 19. Im Interesse einer beschleunigten Verabschiedung des Entwurfs ist das Kabinett auch damit einverstanden, daß die Verordnung entsprechend dem Vorschlag des Bundesrates nicht von dem Bundesminister für Arbeit, sondern von der Bundesregierung erlassen wird. Die von dem Bundesminister der Justiz hiergegen geltend gemachten grundsätzlichen Bedenken 20 sollen jedoch dem Bundesrat mitgeteilt werden 21.

Fußnoten

19

Den Verordnungsentwurf (Vorlage des BMA vom 22. April 1952 in B 136/2692) hatte das Bundeskanzleramt am 8. Mai 1952 dem Bundesrat zugeleitet. - Vorlage des BMA vom 24. Juni 1952 zu BR-Drs. 194/52, ebenda.

20

Der BMJ vertrat die Auffassung, daß es sich bei der Verordnung um eine fortgeltende Ermächtigung aus früherem Reichsrecht handele, die den zuständigen Ressortminister zum Erlaß dieser Verordnung berechtige (Vorlage des BMJ vom 11. Juni 1952 in B 141/19154 und B 136/2692).

21

Vgl. Schreiben vom 7. Aug. 1952 (BR-Drs. Nr. 194/52). - Verordnung vom 26. Juli 1952 (BGBl. I S. 395).

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