2.51.7 (k1952k): 7. Entwurf eines dritten Strafrechtsänderungsgesetzes (Strafrechtsbereinigungsgesetz), BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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7. Entwurf eines dritten Strafrechtsänderungsgesetzes (Strafrechtsbereinigungsgesetz), BMJ

Der Bundesminister der Justiz begründet den Entwurf und weist auf die Dringlichkeit seiner Verabschiedung hin 25. Nach kurzer Aussprache stimmt das Kabinett dem Gesetzentwurf zu. Es soll jedoch den Kabinettsmitgliedern vorbehalten bleiben, einzelne bei der weiteren Durcharbeitung des umfangreichen Gesetzgebungswerkes noch entstehende Abänderungswünsche vorzubringen, die dann nach Billigung durch das Kabinett bei den Beratungen der Ausschüsse des Bundesrates und des Bundestages durch einzelne hierfür in Frage kommende Mitglieder dieser Ausschüsse vorgebracht werden sollen 26.

Fußnoten

25

Mit dem Gesetzentwurf sollten die seit dem Kriege getroffenen zahlreichen Sofortmaßnahmen auf dem Gebiet der Strafrechtsänderung ihren vorläufigen Abschluß finden. Eine Bereinigung erschien notwendig, da die große Strafrechtsreform noch Jahre der Vorbereitung bedurfte. Dehler wünschte die sofortige Verabschiedung des Entwurfs, um dem Bundesrat noch vor Ferienbeginn am 25. Juli 1952 Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (Vorlage des BMJ vom 27. Juni 1952 in B 136/548 und B 141/3073, Vorstufen in B 141/3067-3072).

26

Fortgang 248. Sitzung am 19. Sept. 1952 TOP 5.

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