2.51.8 (k1952k): 8. Heraufsetzung der Altersgrenze für Bundesrichter, BMJ

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

8. Heraufsetzung der Altersgrenze für Bundesrichter, BMJ

Der Vorlage des Bundesministers der Justiz wird unter Berücksichtigung der von dem Bundesminister des Innern gemachten Änderungsvorschläge und vorbehaltlich des noch einzuholenden Einverständnisses des Herrn Bundeskanzlers (vgl. Kurzprotokoll über die 232. Kabinettssitzung, Punkt 5 der T. O.) zugestimmt 27. Der Bundesminister der Finanzen wird die Frage prüfen, ob die vorgesehene Heraufsetzung der Altersgrenze für Bundesrichter auch für den Bundesrechnungshof gelten soll 28.

Fußnoten

27

Die Zustimmung erfolgte mit der Maßgabe, daß die Richter in dem Monat nach Vollendung des 72. Lebensjahres ausschieden und sich die Erweiterung der Altersgrenze auf vor dem 1. Jan. 1953 ernannte Richter beschränkte („Note" Dehlers vom 8. Juli 1952 in B 141/1434 Bl. 28).

28

Der BMF bejahte diese Frage (Vermerk vom 7. Aug. 1952 in B 141/1434 Bl. 42). - Fortgang 250. Sitzung am 26. Sept. 1952 TOP 1.

Extras (Fußzeile):