2.51.9 (k1952k): 9. Vorträge des Bundesinnenministers über a) Verwendung von Beamten als Angestellte nach Erreichung der Altersgrenze; b) Formale Behandlung des Referentenentwurfs zum Bundespressegesetz; c) Einmalige Ausgleichszahlungen für die Arbeiter der Länder; d) Neuwahl des Generaldirektors des NWDR; e) Deutscher Verwaltungsausschuß beim Interimsausschuß der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft., BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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9. Vorträge des Bundesinnenministers 29 über a) Verwendung von Beamten als Angestellte nach Erreichung der Altersgrenze; b) Formale Behandlung des Referentenentwurfs zum Bundespressegesetz; c) Einmalige Ausgleichszahlungen für die Arbeiter der Länder; d) Neuwahl des Generaldirektors des NWDR; e) Deutscher Verwaltungsausschuß beim Interimsausschuß der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft., BMI

a) Auf Vorschlag des Stellvertreters des Bundeskanzlers wird vorgesehen, die Frage im Zusammenhang mit anderen beamtenpolitischen Fragen (Gesundheitszustand der Beamten, Vorschläge der Staatssekretäre) in einer Kabinettssitzung zu erörtern 30.

b) Die Angelegenheit soll in Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers behandelt und daher auf die Tagesordnung der nächsten Kabinettssitzung gesetzt werden 31.

c) Die Bundesminister des Innern und der Finanzen, letzterer unter Bezugnahme auf seine Kabinettsvorlage vom 7.7.52 32 vertreten die Auffassung, daß seitens des Bundes Verhandlungen über eine einmalige Zulage an die Arbeiterschaft des öffentlichen Dienstes nicht geführt werden können, insbesondere auch nicht seitens der Verkehrsverwaltung und der Bundespost. Das Kabinett billigt diesen Standpunkt 33.

d) Die Frage ist durch die inzwischen erfolgte Wiederwahl des bisherigen Generaldirektors 34 gegenstandslos.

e) Das Kabinett ist damit einverstanden, daß der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses durch die Dienststelle Blank benannt wird. Der Bundesminister des Innern behält sich jedoch eine grundsätzliche Prüfung der Zuständigkeit seines Hauses vor 35.

Fußnoten

29

Der Tagesordnungspunkt wurde laut Einladung zu dieser Sitzung ohne Vorlagen behandelt.

30

Eine Behandlung der Fragen ist den Kabinettsprotokollen für 1952 nicht zu entnehmen.

31

Siehe 234. Sitzung am 11. Juli 1952 TOP 8.

32

Vgl. 219. Sitzung am 13. Mai 1952 TOP 5. - Vorlage des BMF in B 136/5198.

33

Schäffer hatte eine Bestätigung des früheren Kabinettsbeschlusses für nötig befunden, nachdem die Tarifgemeinschaft deutscher Länder der ÖTV am 26. Juni 1952 erklärt hatte, daß Verhandlungen über eine einmalige Ausgleichszahlung für 1952 an Arbeiter in Höhe von 70,- bis 80,- DM möglich seien (ebenda). - Vgl. auch 265. Sitzung am 12. Dez. 1952 TOP E.

34

Zur Wiederwahl Adolf Grimmes am 6. Juli 1952 vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8. Juli 1952. - Adolf Grimme (1889-1963). Seit 1918 Mitglied der SPD; 1930-1932 preußischer Kultusminister; 1947-1948 Kultusminister in Niedersachsen; 1948-1956 Generaldirektor des NWDR. - Zu Auseinandersetzungen zwischen Lehr und Grimme war es mehrfach wegen der kritischen Berichterstattung des NWDR über die Politik der Bundesregierung und wegen des Widerstandes des Generaldirektors gegen das geplante Bundesrundfunkgesetz gekommen. Vgl. dazu 194. Sitzung am 8. Jan. 1952 TOP 3 und die Rede Lehrs im Bundestag am 9. Mai 1951 (Stenographische Berichte Bd. 7 S. 5565 A - 5566 C) sowie Rundfunk und Politik 1923-1973 S. 324-326, 337-339, 370.

35

Zum Vorschlag des BMI, beim Interimsausschuß einen selbständigen Verwaltungsausschuß zu bilden, siehe das Schreiben von StS von Lex vom 12. Juni 1952 (Entwurf vom 10. Juni 1952 in B 106/17217) und das Schreiben Lehrs vom 30. Juni 1952 in AA II 232-17-000 Bd. 3. Die Behandlung der vom BMI aufgeführten Arbeitsgebiete (u. a. Organisation der gemeinsamen Verteidigungsverwaltung, Verwaltungsleistungen z. B. von Post und Verkehr für Verteidigungszwecke) wurde Unterausschüssen des neu gebildeten Statut- und Verwaltungsausschusses übertragen (Arbeitsberichte in B 106/17217).

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