2.52.10 (k1952k): A. a) Sitz der Organe der Montan-Union

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[A.] a) Sitz der Organe der Montan-Union

Die Besichtigung der als Sitz der Organe der Montan-Union in Frage kommenden Städte gibt dem Bundeskanzler Veranlassung, die Sitzfrage zu behandeln. Eine Anfrage aus Paris, ob Bedenken gegen die Besichtigung von Saarbrücken bestünden, habe er dahin beantwortet, daß die Kommission alle Besichtigungen vornehmen könne, die ihr nützlich erscheinen 18. Seine Ansicht, daß Saarbrücken die vom deutschen Standpunkt aus vorteilhafteste Lösung darstelle, habe bedauerlicherweise innerhalb der Koalition keine volle Zustimmung gefunden 19. Der Bundeskanzler vertritt erneut seine Ansicht unter der Voraussetzung, daß Frankreich den Forbacher Zipfel zu einem europäischen Territorium um Saarbrücken dazugebe. In diesem Falle würde die Saarverfassung von selbst hinfällig werden. Er verweist auf die große Bedeutung, die der Bestimmung des Sitzes der Organe der Montan-Union zukomme, auch wenn es sich zunächst nur um einen vorläufigen Sitz handeln sollte. Dorthin werden nach seinen Ausführungen auch die Organe der EVG und weitere Stellen zur Vorbereitung der politischen Einigung Europas kommen. In letzterer Hinsicht seien in nächster Zeit größere Fortschritte zu erwarten. Schuman selbst habe seinerzeit angeregt, Saarbrücken zu wählen. Jetzt trete Frankreich für Straßburg ein. Der Bundeskanzler hebt hervor, daß Frankreich sehr an internationalem Prestige gewinnen und beispielsweise in Südamerika als die führende Nation Europas angesehen würde, wenn eine französische Stadt Sitz der europäischen Stellen werde. Die Kandidatur Lüttichs sei erledigt, da dort - wie sich bereits herausgestellt habe - keine geeigneten Gebäude vorhanden seien 20.

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein ergänzt seine Ausführungen dahin, daß neben Straßburg und Saarbrücken noch Luxemburg und Den Haag in Betracht kämen. Die Holländer hätten nunmehr den Vorschlag gemacht, alle Organe nach Den Haag zu legen, während ursprünglich nur von dem Gerichtshof gesprochen worden sei.

Für Saarbrücken erklären sich der Bundesverkehrsminister und der Abgeordnete Dr. v. Merkatz, ferner der Bundeswirtschaftsminister. Wenn sich Saarbrücken nicht durchsetzen läßt, wäre nach Auffassung des Bundesverkehrs- und des Bundeswirtschaftsministers Den Haag vorzuziehen. In diesem Falle vertritt der Abgeordnete Dr. v. Merkatz eine abweichende Meinung; seine Bedenken gründen sich auf die wenig deutschfreundliche Stimmung der holländischen Bevölkerung. Er sei deshalb schon eher für Straßburg. Die gegenwärtige Stimmung in Holland gegenüber Deutschland wird im Kabinett nicht verkannt. Man ist aber der Ansicht, daß sich auf Grund der engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern und auch aus anderen Gründen ein Wechsel vollziehen werde.

Der Abgeordnete Dr. Schäfer erklärt, daß die Vorteile von Saarbrücken an sich einleuchten. Es sei aber nicht einzusehen, weshalb Saarbrücken - wenn es Sitz der Montan-Union werden sollte - aus dem deutschen Staatsverband ausgeklammert werden müsse, während ein entsprechender Vorschlag bei anderen Städten nicht gemacht worden sei.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen spricht sich entschieden gegen Saarbrücken aus, weil dies den Verlust eines Teiles von Deutschland bedeuten würde. Ein solcher Verzicht könne in der gegenwärtigen Lage nicht verantwortet werden. Er bezweifelt außerdem, daß der von Schuman gegebenen Anregung eine ernsthafte französische Absicht zugrunde liege. Die Auffassung des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen wird von dem Bundesjustizminister geteilt. Beide sprechen sich für Den Haag als Sitz der Montan-Union aus.

Unter diesen Umständen findet ein Vorschlag Zustimmung, dann für Saarbrücken einzutreten, wenn die Frage der Bildung eines europäischen Territoriums an der Saar ausgeschaltet wird. Ein ergänzender Vorschlag des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen, damit die Forderung auf Rückgabe des Saargebietes zu verbinden, findet keine Unterstützung 21.

Fußnoten

18

Nicht ermittelt. - Vgl. dazu Teegespräche S. 343.

19

Vgl. Sondersitzung am 4. Febr. 1952 TOP 1.

20

Vgl. 228. Sitzung am 17. Juni 1952 TOP D.

21

Fortgang 238. Sitzung am 29. Juli 1952 TOP D (Pariser Außenministerkonferenz).

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