2.52.11 (k1952k): A. b) Wahl der Mitglieder der Versammlung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[A.] b) Wahl der Mitglieder der Versammlung

Zu b): Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein berichtet über die Wahl der Mitglieder nach den Bestimmungen des Vertrages 22. Die Wahl stellvertretender Mitglieder sei nicht vorgesehen. Er macht darauf aufmerksam, daß die Versammlung der Montan-Union ergänzt durch je 3 Abgeordnete Deutschlands, Frankreichs und Italiens zugleich die Versammlung der EVG ist, und daß der erweiterten Versammlung gewisse Aufgaben in Bezug auf die Vorbereitung einer europäischen Konföderation zufallen. Er erwähnt dabei auch die Resolution Nr. 14 des Europarates 23 und begründet außerdem die Notwendigkeit, die Wahlen noch vor den Parlamentsferien vorzunehmen.

Der Abgeordnete Dr. Schäfer äußert Bedenken gegen die Wahl von Bundestagsabgeordneten wegen der dadurch eintretenden Arbeitsüberlastung. Er wirft außerdem die Frage auf, ob eine Beteiligung der Opposition notwendig und zweckmäßig sei.

Zur Frage der Wahl von Bundestagsabgeordneten wird sowohl von Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein als auch dem Abgeordneten Dr. v. Merkatz festgestellt, daß nach dem Vertrag nur Mandatsträger Mitglieder der Versammlung sein können. Abgeordneter Dr. v. Merkatz ist zudem der Ansicht, daß die Arbeitsbelastung nicht zu hoch veranschlagt werden dürfe, weil es sich zunächst um ein Provisorium handele. Dem wird allerdings entgegengehalten, daß die Sitzungen einer gründlichen Vorbereitung durch die Mitglieder bedürfen.

Gegen den Ausschluß der Opposition sprechen sich insbesondere der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für den Marshallplan, der Bundesjustizminister sowie die Abgeordneten Dr. v. Merkatz und Dr. Schröder aus. Der Bundesjustizminister macht darauf aufmerksam, daß bei Wahlen aus der Mitte des Parlaments stets das Verfahren nach d'Hondt angewendet worden sei. Im Ergebnis ist festzustellen, daß das Kabinett die Beteiligung der Opposition befürwortet 24.

Fußnoten

22

Die Mitglieder waren gemäß Art. 21 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 1951 (BGBl. II S. 445) von den nationalen Parlamenten der Mitgliedsländer zu benennen. Die Bundesrepublik, Frankreich und Italien stellten je 18, Belgien und Holland je 10 und Luxemburg 4 Abgeordnete.

23

Resolution Nr. 14 über die Bildung einer übernationalen Politischen Gemeinschaft vom 30. Mai 1952 in EA 1952 S. 5092-5093. - Zur Frage eines engeren Zusammenschlusses zwischen dem Europarat, der EGKS und der EVG und zur Zusammensetzung ihrer Versammlungen vgl. ebenda S. 5012, 5085-5093, Keesing 1952 S. 3399 B und Bulletin vom 5. Juli 1952 („Schumanplan und Europarat"). - Vgl. 247. Sitzung am 16. Sept. 1952 TOP 1 c.

24

Die deutschen Mitglieder der Gemeinsamen Versammlung der EGKS wurden aufgrund eines interfraktionellen Antrages am 16. Juli 1952 vom Bundestag gewählt (Stenographische Berichte Bd. 12 S. 9953 B). Siehe dazu Schreiben des Bundestagspräsidenten vom 17. Juli 1952 in B 136/1244.

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