2.52.12 (k1952k): A. c) Bestellung der deutschen Mitglieder der Hohen Behörde

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[A.] c) Bestellung der deutschen Mitglieder der Hohen Behörde

Zu c): Für die Hohe Behörde hat die Bundesrepublik 2 Mitglieder zu benennen 25. Wie der Bundeskanzler mitteilt, hat er den Abgeordneten Etzel vorgesehen, der den Vorzug habe, kein ausgesprochener Unternehmer zu sein. Als zweites Mitglied komme ein Gewerkschaftler in Frage, wobei er an Vom Hoff gedacht habe. Der DGB habe aber erklärt, daß Vom Hoff nicht entbehrlich sei und seinerseits Dr. Deist vorgeschlagen.

Die Eignung von Dr. Deist wird von vielen Seiten bestritten 26. Starke Unterstützung findet der Vorschlag, anstelle von Dr. Deist den Vertreter von Bundesminister Blücher in der Ruhrbehörde - Dr. Potthoff 27 - zu ernennen. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein macht ganz allgemein darauf aufmerksam, daß bei der Benennung der deutschen Mitglieder auf die Qualitäten und den besonderen Charakter der von den übrigen Mitgliedsstaaten vorgesehenen Mitglieder der Hohen Behörde Rücksicht genommen werden sollte. Er teilt gleichzeitig mit, welche Persönlichkeiten von den übrigen Mitgliedsstaaten in die Hohe Behörde entsandt werden, soweit bereits Entscheidungen vorliegen. Darunter befinden sich für Frankreich Monnet und für Holland Spierenburg 28.

Auf Grund der Aussprache wird Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein beauftragt, noch einmal Fühlung mit dem DGB wegen des zweiten deutschen Mitgliedes zu nehmen 29.

Fußnoten

25

Vgl. 228. Sitzung am 17. Juni 1952 TOP D.

26

Gegen Dr. Deist wurden u. a. Bedenken wegen seiner Zugehörigkeit zur NSDAP erhoben (NL Seebohm/8).

27

Dr. Heinz Potthoff (1904-1974). Bis 1945 vorwiegend in der eisenschaffenden und Leichtmetallindustrie, 1945 leitender Direktor eines Elektrizitätsversorgungs-Unternehmens, 1946 Ministerialdirektor im Wirtschaftsministerium von Nordrhein-Westfalen; Nov. 1951 Chef der deutschen Delegation bei der Internationalen Ruhrbehörde; 1952-1962 einer der beiden deutschen Mitglieder der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. - Heinz Potthoff: Zwischen Schlosserlehre und Europa-Politik, Bielefeld 1973.

28

Dirk Pieter Spierenburg (geb. 1909). 1935-1940 niederländisches Wirtschaftsministerium; 1940-1945 Leiter des Amtes für Metallverarbeitung und Metallproduktion; 1945-1947 Leiter des Amtes für Handelsverträge mit den Ländern Westeuropas; 1947 Leiter der niederländischen Delegation bei der OEEC in Paris; 1948 stellvertretender Generalsekretär für den Marshall-Plan und Staatssekretär für den Außenhandel; 1950-1951 Leiter der niederländischen Delegation bei den Verhandlungen über den Schuman-Plan; 1952-1963 Mitglied und Vizepräsident (1958) der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl; ständiger Vertreter der Niederlande bei der EWG-Kommission (1963) und bei der NATO (1971).

29

Fortgang 236. Sitzung am 18. Juli 1952 TOP G.

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