2.52.13 (k1952k): B. Erneute Besprechung des Bundeskanzlers mit dem DGB wegen des Betriebsverfassungsgesetzes

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[B.] Erneute Besprechung des Bundeskanzlers mit dem DGB wegen des Betriebsverfassungsgesetzes

Der Bundeskanzler teilt mit, daß er sich in der für Montag vorgesehenen Besprechung 30 darauf beschränken werde, die Auffassung des DGB entgegen zu nehmen und an die parlamentarischen Instanzen weiterzugeben. Die Haltung des DGB in den Verhandlungen mit den Vertretern der Koalitionsparteien wird erneut stark kritisiert. Nach Ansicht von Bundesminister Kaiser ist es jetzt die Hauptfrage, ob das Betriebsverfassungsgesetz noch vor den Parlamentsferien verabschiedet werden sollte. Er ist dagegen. Daraufhin erklärt der Abgeordnete Dr. v. Merkatz, daß die deutsche Partei unbedingt für die Verabschiedung vor den Ferien eintrete. Auch der Bundeskanzler spricht sich für die sofortige Verabschiedung aus. Eine Verschleppung liege lediglich im Interesse der SPD, die das Betriebsverfassungsgesetz als Wahlparole bei den künftigen Wahlkämpfen benutzen wolle. Der Bundesarbeitsminister verspricht sich von der sofortigen Verabschiedung eine Stärkung der gemäßigten Elemente innerhalb des DGB. Die radikale Richtung werde dann vor die Frage gestellt, ob sie gegen ein Gesetz protestieren wolle 31.

Fußnoten

30

Vgl. 233. Sitzung am 8. Juli 1952 TOP A. - Adenauer hatte sich auf Vorschlag von Karl Arnold am 9. Juli 1952 zu einer Besprechung mit Vertretern des DGB für den 14. Juli bereit erklärt (DGB-Informationsdienst Bd. 5 S. 30).

31

Fortgang 235. Sitzung am 15. Juli 1952 TOP D.

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