2.52.14 (k1952k): C. Bekämpfung staatsgefährdender Presse-Erzeugnisse

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[C.] Bekämpfung staatsgefährdender Presse-Erzeugnisse

Der Bundeskanzler teilt mit, daß die KPD-Hetze gegen seine Person immer größeren Umfang annehme 32. Eine Flugschrift 33 schließe mit dem Satz: „Adenauer muß fallen, damit Deutschland leben kann." Der Bundeskanzler erwähnt außerdem, daß die FDJ Totenlieder auf ihn einübe 34.

Von dem Bundesjustizminister wird hierzu erklärt, daß den einzelnen Dingen nachgegangen werden müsse. Staatssekretär Bleek gibt bekannt, daß sein Ministerium beabsichtige, die Schutzbestimmungen gegen staatsgefährdende Presse-Erzeugnisse aus dem Entwurf eines Bundespressegesetzes 35 herauszunehmen und als Sondergesetz 36 vorzulegen. Diese Absicht wird allgemein begrüßt.

Fußnoten

32

Vgl. 196. Sitzung am 18. Jan. 1952 TOP E. - Unterlagen zur Herstellung, Versendung und Beschlagnahme kommunistischer Schriften siehe B 136/1732-1733, B 106/16043-16044, B 137/1377-1378 und B 141/3833 und 3834. - Vgl. 232. Sitzung am 4. Juli 1952 TOP 6.

33

Die 1952 unter dem Titel „Konrad Adenauer. Ein Lebensbild" erschienene Flugschrift war im gesamten Bundesgebiet als Drucksache verbreitet worden (B 136/1732).

34

Den Aufzeichnungen Seebohms (NL Seebohm/8) ist zu entnehmen, daß im Anschluß an diese Äußerungen auch die von der Bundesregierung am 9. Juli 1952 erwirkte Beschlagnahme des „Spiegel" vom gleichen Tage wegen eines Aufsatzes über die Schmeißer-Affäre („Am Telefon vorsichtig") im Kabinett erörtert wurde. Siehe dazu insbesondere Teegespräche S. 321-324.

35

Vgl. TOP 8 dieser Sitzung.

36

Mit Schreiben vom 20. Juli 1952 übersandte der BMI den „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz gegen verfassungsfeindliche Druckschriften, Filme und andere Veröffentlichungen" (B 136/5891 und B 141/3834). Der nach Besprechungen zwischen Vertretern des BMI, BMJ, BK und BPA (Niederschriften vom 31. Juli 1952, ebenda) veränderte Entwurf (Fassung vom 10. Aug. 1952 auch in B 106/688) sah die Möglichkeit eines befristeten Verbots periodischer Druckschriften vor, enthielt Vorschriften zur Einziehung und Beschlagnahme von Druckerzeugnissen und regelte die Ablieferung polizeilicher Pflichtexemplare für periodische Druckschriften, Plakate und Flugschriften. Im Entwurf waren außerdem eine Einfuhrkontrolle für Druckschriften, Filme und andere Veröffentlichungen vorgesehen sowie Strafbestimmungen und Vorschriften über Ordnungswidrigkeiten aufgeführt. Die Begründung des Entwurfs führte aus, daß die verschärften innenpolitischen Auseinandersetzungen eine beschleunigte Inkraftsetzung dieser Bestimmungen erforderlich machten. Seinem Notstandscharakter entsprechend sollte das Gesetz bis zum 31. Dez. 1956 befristet sein. - Gegen das geplante Gesetz erhob Dehler Einwendungen und vermerkte in einer „Note" vom 8. Okt. 1952 über eine Besprechung mit Lehr: „Meine politischen Bedenken gegen den Entwurf wurden in der heutigen Chefbesprechung geteilt. Es soll der in der Kabinettssitzung vom 4. Juli 1952 [vgl. 232. Sitzung am 4. Juli 1952 TOP 6] über die Behandlung staatsfeindlicher Schriften gefaßte Beschluß weiterverfolgt werden" (B 141/3090). - Das Gesetz kam nicht zustande.

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