2.52.15 (k1952k): D. Wiedergutmachungsverhandlungen mit Israel

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[D.] Wiedergutmachungsverhandlungen mit Israel

Nach dem Bericht des Staatssekretärs Prof. Dr. Hallstein sind die Verhandlungen in Den Haag 37 so weit gediehen, daß in der kommenden Woche ein Vertragsentwurf ausgearbeitet werden kann 38. Im Hinblick darauf bittet er das Kabinett um zwei Entscheidungen. In der letzten Kabinettssitzung über die Israel-Verhandlungen sei offen geblieben, ob die Leistungen für die Claims Conference 400 oder 500 Mio. DM betragen sollten. Diese Leistungen würden in Form eines Zuschlages zu den Leistungen an den Staat Israel gewährt werden, dem es dann überlassen bleibe, sich mit der Claims Conference auseinanderzusetzen 39. Da die Claims Conference nur die Interessen der Juden mosaischen Glaubens vertrete, sei der Vergleichsvorschlag gemacht worden, für die jüdischen Geschädigten nicht-mosaischen Glaubens 5% abzuzweigen. Der Gegenvorschlag der Deutschen Delegation laute auf 10% 40. Das zweite Problem betreffe die Art und Weise der Verbesserung der Individualentschädigung durch die deutsche Gesetzgebung. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein trägt die Vorschläge und Möglichkeiten in dieser Beziehung vor 41.

Daraufhin berichtet zunächst der Bundesfinanzminister ausführlich über eine informatorische Besprechung mit Herrn Goldmann. Im weiteren Verlauf der Beratung ergibt sich u. a., daß hinsichtlich verschiedener in Aussicht genommener Vertragsklauseln (z. B. Wiedervereinigungsklausel, Wertsicherungsklausel) Differenzen zwischen dem Bundesfinanzminister und Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein bestehen 42. Vor allem rückt die Frage, ob die Ansprüche der Claims Conference überhaupt berechtigt seien, in den Vordergrund. Der Bundesfinanzminister verweist darauf, daß Prof. Böhm selbst nur einen Betrag von höchstens 95 Millionen DM als vielleicht vertretbar ansehe 43. Unter diesen Umständen lehnt es das Kabinett ab, in der heutigen Sitzung die von Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein gewünschten Entscheidungen zu treffen. Bisher sei davon ausgegangen worden, daß die Angemessenheit der Ansprüche der Claims Conference nachprüfbar sei. Diese Grundlage sei offenbar nicht mehr gegeben. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein wird deshalb beauftragt, den Kabinettsmitgliedern bis zur nächsten Kabinettssitzung die für die Entscheidungen notwendigen Unterlagen zuzuleiten 44.

Fußnoten

37

Vgl. 228. Sitzung am 17. Juni 1952 TOP C. - Zum Verlauf der Verhandlungen mit Israel und der Claims Conference, die am 24. Juni 1952 wiederaufgenommen worden waren, siehe die Protokollniederschriften in AA II 244-13 Bd. 4 und 5, B 102/7019 und B 146/1244.

38

Einen ersten Vertragsentwurf hatte Israel am 8. Juli 1952 vorgelegt (B 126/51544).

39

Vgl. 228. Sitzung am 17. Juni 1952 TOP C Anm. 22.

40

In seinem Bericht an den Bundeskanzler vom 2. Juli 1952 hatte Böhm u. a. ausgeführt: „Die Conference hat es auf wiederholtes Befragen bisher ausdrücklich abgelehnt, auch jüdisch Verfolgte nicht-mosaischen Glaubens in den Kreis der Unterstützungsempfänger einzubeziehen. Sie hat dies mit der nicht zutreffenden Behauptung begründet, daß fast ausschließlich Personen jüdischen Glaubens der Massenausrottung des Hitler-Regimes zum Opfer gefallen seien. Sie hat überdies die Ansicht vertreten, daß die Unterstützung von Juden christlichen Glaubens Sache der christlichen Wohlfahrtsorganisationen sei. Dagegen umfassen die Zahlenangaben, auf die sich der Anspruch der Claims Conference stützt, die Verluste sämtlicher vom Nationalsozialismus verfolgten Juden." Böhm hatte der Bundesregierung empfohlen, der Claims Conference eine Globalabfindung in Höhe von 95 Millionen DM und einen Härtefonds in Höhe von 305 Millionen DM anzubieten. Diesen Betrag sollte die Bundesrepublik aber nur dann offerieren, wenn sich die Claims Conference doch noch bereiterklärte, ihre Unterstützungstätigkeit auch auf Verfolgte nicht-mosaischen Glaubens zu erstrecken. Sei die Claims Conference hierzu nicht bereit, so wären ihr nur 350 Millionen DM anzubieten und 50 Millionen DM von der Bundesregierung als Härtefonds zur Unterstützung jüdisch Verfolgter nicht-mosaischen Glaubens zu verwenden (AA II 244-13 Bd. 5 und B 136/1127).

41

Siehe dazu die Aufzeichnung des AA vom 7. Juli 1952 (AA II 244-13 Bd. 4) und die Stellungnahme der deutschen Delegation zu den Wünschen der Claims Conference nach Ergänzung und Ausbau der innerdeutschen Entschädigungs- und Rückerstattungsgesetzgebung vom 7. Juli 1952 (B 141/415 Bl. 102-117).

42

In der Unterredung Schäffers mit Goldmann am 10. Juli 1952 waren neben Fragen der innerdeutschen Wiedergutmachungsgesetzgebung auch eine Reihe der von Israel am 30. Juni 1952 geforderten Vertragsklauseln besprochen worden. Im Kabinett hatte sich Schäffer kategorisch gegen jede Verhandlung über diese „unmöglichen Forderungen" gewandt (NL Schäffer/33 und B 126/51544).

43

Vgl. Anm. 40 dieser Sitzung. - Schäffer hatte seine Ausführungen auf eine ausführliche Stellungnahme der dem BMF angehörenden Delegationsmitglieder vom 2. Juli 1952 gestützt. Darin war der Globalanspruch der Claims Conference als sachlich und rechtlich ungenügend begründet zurückgewiesen worden (B 126/51544).

44

Fortgang 235. Sitzung am 15. Juli 1952 TOP 3.

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