2.52.2 (k1952k): 2. Entwurf der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft (2. Ihdv), BMF

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2. Entwurf der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft (2. Ihdv), BMF

Der Bundeswirtschaftsminister hat Bedenken gegen die Verabschiedung der Verordnung 2, weil er eine Änderung des Aufbringungsgesetzes für eine Reihe von Betrieben wünscht 3. Er nimmt jedoch seine Bedenken auf Grund der Stellungnahme des Bundesfinanzministers zurück. Sonstige Einwände gegen die Verordnung liegen nicht vor, so daß sie angenommen ist 4.

Fußnoten

2

Vgl. 209. Sitzung am 21. März 1952 TOP 4 (Erste DVO). - Vorlage des BMF vom 8. Juli 1952 in B 136/1221 und B 126/11922.

3

Siehe dazu das Schreiben des BMWi vom 21. Mai 1952, ebenda.

4

BR-Drs. Nr. 282/52. - Zweite DVO vom 23. Aug. 1952 (BGBl. I S. 587).

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