2.52.5 (k1952k): 5. Entwurf einer Verordnung über die Zulassung und Verteilung von Ausländern, die wegen politischer Verfolgung als Flüchtlinge im Bundesgebiet Zuflucht suchen, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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5. Entwurf einer Verordnung über die Zulassung und Verteilung von Ausländern, die wegen politischer Verfolgung als Flüchtlinge im Bundesgebiet Zuflucht suchen, BMI

Der Bundesfinanzminister beanstandet das Zulassungsverfahren 7, das zu aufwendig und auch nicht notwendig sei. Nach seiner Ansicht genügt ein Verwaltungsverfahren, das mit Rechtsmitteln ausgestattet sei. Im Gegensatz dazu halten Staatssekretär Bleek und der Bundesvertriebenenminister das Zulassungsverfahren für erforderlich. In dieser Frage habe in der vom Kabinett angeordneten Ressortbesprechung eine Einigung nicht erzielt werden können 8. Auch der Bundesjustizminister spricht sich für die Verordnung aus, die daraufhin vom Kabinett beschlossen wird 9.

Fußnoten

7

Vgl. 227. Sitzung am 13. Juni 1952 TOP 5.

8

Über die Ressortbesprechung mit dem BMF vom 26. Juni hatte der BMI mit Vorlage vom 30. Juni 1952 (B 136/9450) berichtet und gebeten, die Verabschiedung des Entwurfs nicht von den finanzpolitischen Erwägungen des BMF abhängig zu machen.

9

BR-Drs. Nr. 310/52. - Verordnung vom 6. Jan. 1953 (BGBl. I S. 3).

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