2.52.6 (k1952k): 6. Gegenstand und Umfang des Prüfungsrechts des Bundesrechnungshofes bei Krediten aus Mitteln des ERP-Sondervermögens, BMM

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6. Gegenstand und Umfang des Prüfungsrechts des Bundesrechnungshofes bei Krediten aus Mitteln des ERP-Sondervermögens, BMM

Der Bundesfinanzminister teilt die Rechtsauffassung des Marshallplanministeriums 10 nicht. Der Bundesminister für den Marshallplan entgegnet, daß seiner Rechtsauffassung sowohl präsident Bernard als auch Dr. Ernst zugestimmt hätten.

Eine Entscheidung über den Antrag des Bundesministers für den Marshallplan ist jedoch nicht erforderlich, weil der Bundesrechnungshof nach Mitteilung des Bundesfinanzministers zu der Erklärung bereit ist, daß er sich im Falle einer Prüfung bei den Verwendungsstellen der Vermittlung der Leitbanken bedienen wird 11.

Der Bundesminister für den Marshallplan erklärt sich mit einer solchen Regelung einverstanden und bittet den Bundesfinanzminister, lediglich eine schriftliche Bestätigung durch den Bundesrechnungshof zu veranlassen 12.

Fußnoten

10

Blücher hatte mit Vorlage vom 30. Juni 1952 (B 136/1285) das vom Bundesrechnungshof - aufgrund des Gesetzes über die Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes vom 27. Nov. 1950 (BGBl. S. 765) - beanspruchte Prüfungsrecht bei der Vergabe von Krediten aus ERP-Mitteln sowohl bei den Hauptleihinstituten als auch bei den Hausbanken und den Endkreditnehmern bestritten und beantragt, das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes auf die Schuldner des ERP-Sondervermögens, d. h. die Hauptleihinstitute Kreditanstalt für Wiederaufbau, Berliner Industriebank AG und Vertriebenen-Bank AG zu beschränken.

11

Vorlage des BMF vom 10. Juli 1952 in B 136/1285.

12

Zu der im Einvernehmen mit dem BMF erfolgten Regelung zwischen dem BMM und dem Bundesrechnungshof über die Durchführung des Prüfungsrechts siehe die Niederschrift des Bundesrechnungshofes vom 30. Juli 1952 in B 146/231.

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