2.52.8 (k1952k): 8. Vortrag des Bundesinnenministers über „Formale Behandlung des Referentenentwurfes zum Bundespressegesetz", BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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8. Vortrag des Bundesinnenministers über „Formale Behandlung des Referentenentwurfes zum Bundespressegesetz", BMI

Der Punkt wird nicht aufgerufen, da der Bundesinnenminister bereits vorher die Sitzung verlassen hat 14.

Fußnoten

14

Vgl. 212. Sitzung am 1. April 1952 TOP C. - Der Entwurf wurde im Kabinett nicht mehr behandelt. Überlegungen des BMI aus dem Jahre 1954, einen Pressegesetzentwurf, der sich von dem des Jahres 1952 erheblich unterscheiden sollte, in Zusammenarbeit mit den Ländern sowie den Journalisten- und Zeitungsverlegerverbänden auszuarbeiten (Schreiben des BMI vom 7. Mai 1954 in B 136/5875) wurden 1955 endgültig fallen gelassen (vgl. Bulletin vom 23. Nov. 1955, S. 1844 f.). - Vgl. auch TOP C dieser Sitzung.

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