2.53.1 (k1952k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts und über die Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete des Familienrechts (Familienrechtsgesetz), BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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1. Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts und über die Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete des Familienrechts (Familienrechtsgesetz), BMJ

Gegenstand der Erörterungen sind nur die wesentlichen in dem Entwurf des Bundesministers der Justiz vorgesehenen Bestimmungen über die „Wirkungen der Ehe im allgemeinen".

Der Bundesminister der Justiz bezeichnet den § 1353 des Entwurfs als ausreichende allgemeine Regelung, die insbesondere künftig den § 1354 BGB entbehrlich mache. Übrigens sei nach seiner Auffassung § 1354 im Hinblick auf Art. 3 GG mit der Verfassung künftig nicht vereinbar. Alsdann erläutert er die Bedeutung der §§ 1356 und 1360 Abs. 3 des Entwurfs in der mit seinem Schreiben vom 10.7.52 vorgeschlagenen geänderten Fassung 1.

Staatssekretär Dr. Strauß ergänzt diese Ausführungen insbesondere dahin, daß die in § 1354 [BGB] geregelte Frage, wer das Entscheidungsrecht in der Ehe habe, in dem Entwurf bewußt offengelassen sei 2. Diese Frage könne also von den Eheleuten nach ihrem Gewissen frei beantwortet werden.

Staatssekretär Bleek schließt sich den Ausführungen des Bundesministers der Justiz und des Staatssekretärs Dr. Strauß an.

Der Bundesminister der Finanzen hält eine Regelung über die Entscheidung für den Fall, daß sich die Eheleute nicht einigen, für erforderlich, und zwar dahin, daß die Entscheidungsbefugnis dann dem Mann zukomme. Art. 3 GG behandele die Individualstellung von Mann und Frau. Art. 6 GG, der demgegenüber das Gemeinschaftsrecht der Eheleute zum Gegenstand habe, verlange nach einer Entscheidungsbefugnis, die in jeder Gemeinschaft notwendig sei, wenn keine Einigung zu erzielen und eine Mehrheitsentscheidung ausgeschlossen ist.

Der Bundeskanzler pflichtet diesem Gedankengang bei und betont, daß er ihn durchaus nicht für verfassungswidrig halte.

Das Kabinett beschließt mit Mehrheit, daß in den Entwurf als Ersatz für § 1354 BGB eine Bestimmung aufzunehmen ist, die in Anlehnung an die in § 1626 Abs. 1 des Entwurfs getroffene Regelung die Entscheidungsbefugnis des Mannes im Sinne eines Stichentscheides vorsieht 3. Den Änderungsvorschlägen des Bundesministers der Justiz vom 10.7.1952 stimmt das Kabinett zu. Mit diesen Maßgaben wird der Entwurf verabschiedet 4.

Fußnoten

1

Vgl. 230. Sitzung am 27. Juni 1952 TOP 1. - Vorlage des BMJ vom 10. Juli 1952 in B 136/540 und B 141/2060. - Die Veränderungen des Entwurfs waren von Dehler nach einer Besprechung mit Adenauer am 9. Juli 1952 vorgenommen worden. Der zunächst ersatzlos gestrichene § 1356 (vgl. 230. Sitzung am 27. Juni 1952 TOP 1 Anm. 6) hatte jetzt folgenden Wortlaut: „Die Frau ist berechtigt, erwerbstätig zu sein, soweit dies mit ihren Pflichten in Ehe und Familie vereinbar ist." § 1360 Abs. 3 des Entwurfs hatte eine deutliche Akzentverschiebung erfahren. Im Entwurf des BMJ vom 26. Mai 1952 lautete der Absatz: „Die Arbeit der Frau im Haushalt steht einer Berufsarbeit gleich. Die Frau ist jedoch, soweit ihr dies nach den Umständen des Falles zuzumuten ist, verpflichtet, beruflich tätig zu sein, wenn die Vermögenseinkünfte der Ehegatten nicht ausreichen, um den angemessenen Unterhalt der Familie zu bestreiten." Die Neufassung des Absatzes sah folgenden Wortlaut vor: „Die Frau erfüllt ihre Verpflichtung, den Unterhalt der Familie zu bestreiten, in der Regel dadurch, daß sie das gemeinschaftliche Hauswesen leitet und, soweit dies nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten üblich ist, im Haushalt arbeitet [...]".

2

Siehe dazu das Schreiben Dehlers an Adenauer vom 10. Juli 1952 in B 136/540 und B 141/2060.

3

Gemeint ist hier § 1628 Abs. 1 des Entwurfs (vgl. 230. Sitzung am 27. Juni 1952 TOP 1 Anm. 7 und „Note" Dehlers vom 15. Juli 1952 in B 141/2060 Bl. 108).

4

Fortgang 244. Sitzung am 3. Sept. 1952 TOP B.

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