2.53.11 (k1952k): D. Besprechung des Bundeskanzlers mit dem DGB über das Betriebsverfassungsgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[D. Besprechung des Bundeskanzlers mit dem DGB über das Betriebsverfassungsgesetz]

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über den Verlauf seiner gestrigen Verhandlung mit dem Vorstand des DGB. Die durch das Scheitern der Verhandlung verursachten Schwierigkeiten hinsichtlich der für den 18. Juli 1952 angesetzten dritten Lesung des Betriebsverfassungsgesetzes 41 werden erörtert. Der Bundeskanzler betont die Notwendigkeit, sich auf eine schwierige innerpolitische Lage gefaßt zu machen 42 und insbesondere auf alle Fälle den Einsatz der Technischen Nothilfe zur Aufrechterhaltung von Versorgungsbetrieben ins Auge zu fassen.

Staatssekretär Bleek weist auf die Schwierigkeiten hin, die hinsichtlich des Aufbaues der Technischen Nothilfe dadurch entstanden seien, daß sich der DGB und die kommunalen Spitzenverbände der Mitarbeit bisher weitgehend versagt hätten 43.

Der Bundeskanzler führt aus, daß notfalls die Bundesregierung rechtzeitig die „Flucht in die Öffentlichkeit" vorbereiten müßte, weil sie sonst nachträglich leicht zum Schuldigen gemacht werden würde, falls irgendwo in der Bundesrepublik Katastrophen eintreten sollten 44.

Fußnoten

41

Vgl. 234. Sitzung am 11. Juli 1952 TOP B. - Die Absetzung der dritten Lesung von der Tagesordnung des Bundestages vor den Parlamentsferien hatten die DGB-Vertreter in der Verhandlung zu erreichen versucht (Protokoll der 17. Sitzung des DGB-Bundesausschusses vom 15. Juli 1952 in DGB-Archiv). Der Bundestag billigte den Entwurf in dritter Lesung am 19. Juli 1952 (Stenographische Berichte Bd. 12 S. 10239 A-10277 C und 10289-10296).

42

Der DGB-Bundesausschuß stimmte am 15. Juli 1952 gegen die Wiederaufnahme gewerkschaftlicher Aktionen gegen den Gesetzentwurf (Protokoll der 17. Sitzung in DGB-Archiv).

43

Vgl. 232. Sitzung am 4. Juli 1952 TOP C.

44

Fortgang 237. Sitzung am 25. Juli 1952 TOP E.

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