2.53.3 (k1952k): 3. Israel - Verhandlungen in Den Haag, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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3. Israel - Verhandlungen in Den Haag, AA

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein schlägt dem Kabinett vor, damit einverstanden zu sein, daß der Claims Conference (CC) von der deutschen Delegation das Angebot einer Globalabfindung in Höhe von 450 Millionen DM gemacht werde und daß weitere, von der Bundesrepublik zu verteilenden 50 Millionen DM als ein für Nichtglaubensjuden bestimmter Härtefonds zur Verfügung gestellt werde 12.

Zur Begründung führt er aus, daß dieses Angebot ihm weniger aus rechtlichen, als vielmehr aus politischen Erwägungen angebracht erscheine. Das Deutsche Reich und mittelbar die deutsche Bevölkerung habe aus zu Unrecht weggenommenen jüdischen Vermögenswerten irgendwie wirtschaftlichen Nutzen gezogen. In außerordentlich zahlreichen Fällen seien Individualansprüche auf Wiedergutmachung aus der Wegnahme solcher Vermögenswerte nicht geltend zu machen, weil Berechtigte entweder nicht am Leben oder nicht auffindbar seien. Der Gedanke, daß es moralisch geboten sei, trotzdem eben wegen des aus dem Unrecht gezogenen Nutzens dem Judentum Leistungen zukommen zu lassen, liegt nahe. - Die CC habe 850 Millionen DM aufgebracht 13, um notleidenden, durch deutsche Maßnahmen betroffenen Juden zu helfen. Das Verlangen, daß die Bundesrepublik zum Ausgleich von Härten zu solchen außerordentlichen Leistungen beitrage, sei nicht von der Hand zu weisen. - Schließlich sei das Anbieten einer Globalabfindung als Grundlage für die psychologische Bereinigung des Problems in den Augen der Welt nötig. Dadurch werde auch voraussichtlich eine günstige Atmosphäre für die Aufbringung einer äußeren Anleihe geschaffen, die die vorgesehenen deutschen Leistungen an Israel sehr erleichtern würden.

Der Bundeskanzler unterstreicht diese Ausführungen mit dem nachdrücklichen Hinweis auf die große wirtschaftliche Macht des Judentums in der Welt und auf das ungeheuerliche Ausmaß des deutscherseits den Juden in ganz Europa angetanen Unrechts 14.

Der Bundesminister der Finanzen widerspricht dem Vorschlag unter besonderer Betonung seiner Befürchtung, daß die Individualansprüche auf Wiedergutmachung ernstlich gefährdet seien, wenn außerdem der CC Globalabfindung zukommen solle. Gerade durch solche Gefährdung würde das Ansehen und der Kredit der Bundesrepublik in der Welt Einbuße erleiden. Es scheine ihm auch nicht vertretbar, den Härtefonds von 450 Millionen DM durch Organisationen zur Verteilung zu bringen, die der deutschen Gesetzgebung und Aufsicht nicht unterliegen.

Demgegenüber führt der Bundeskanzler aus, daß gerade diese Methode die Bundesrepublik praktisch sehr entlasten würde, weil sie ja jeden Hilfsbedürftigen, der sich an sie wende, an die CC verweisen könne und müsse. Im übrigen werde es sich weitgehend um Härtefälle handeln, bei denen ausländische und im Ausland wohnende Glaubensjuden begünstigt werden sollen. Die beiden vorgeschlagenen Härtefonds würden sich letzten Endes zu Gunsten des deutschen Volkes auswirken.

Das Kabinett billigt mit Stimmenmehrheit den von Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein entwickelten Vorschlag 15.

Fußnoten

12

Vgl. 234. Sitzung am 11. Juli 1952 TOP D. - Der Vorlage des AA vom 14. Juli 1952 war der Bericht Böhms vom gleichen Tage beigefügt, in dem es hieß: „Wie die Verhandlungen über den Globalanspruch gezeigt haben, besteht kein Zweifel daran, daß die CC das Angebot einer Globalabfindung in Höhe von 500 Millionen DM annehmen wird und zwar auch dann, wenn von diesem Betrag ein Teilbetrag in Höhe von 50 Millionen DM (10%) als ein für die Nicht-Glaubens-Juden bestimmter Härtefonds abgesetzt wird, dessen Verteilung die Bundesrepublik unmittelbar durch ihre eigenen Behörden und Auslandsvertretungen vornimmt. Dagegen wird, wie sich inzwischen gezeigt hat, das von mir selbst vorgeschlagene Angebot einer Globalabfindung in Höhe von 400 Millionen DM auf entschiedenen Widerspruch stoßen" (AA II 244-13 Bd. 5 und B 136/1127).

13

Die Summe von 850 Millionen Dollar war der deutschen Delegation von der CC zunächst mitgeteilt worden. Aufgrund neuer Berechnungen hatte die CC diesen Betrag in einem Konferenzdokument vom 26. Juni 1952 auf 1,1 Milliarden Dollar erhöht (AA II 244-13 Bd. 4).

14

In einem Schreiben an Adenauer vom 11. Juli 1952 hatte sich Goldmann über die Zweifel, die im Kabinett über die Begründung des Globalanspruchs der CC aufgetaucht waren, besorgt gezeigt und die Befürchtung geäußert, daß das gesamte Vertragswerk mit Israel nachteilig beeinflußt oder gar in Frage gestellt würde, wenn die Bundesrepublik nicht den Globalanspruch der CC in Höhe von 500 Millionen DM anerkennen werde. Goldmann hatte dabei auf die frühere Zusicherung Adenauers, diesen Globalanspruch abzugelten, aufmerksam gemacht und hinzugefügt: „Ich darf Sie daran erinnern, daß in unserer letzten Besprechung, als von einem der Beteiligten die Frage nach der detaillierten Begründung dieses Globalanspruchs gestellt wurde, Sie es gerade waren, der sehr weise und mit voller Berechtigung darauf hinwies, daß die detaillierte Diskussion dieses Fragenkomplexes, die natürlich in die Öffentlichkeit dringen würde, und der detaillierte Nachweis des schrecklichen Charakters dieser Sonderaktionen gegen die Juden, denkbar unerwünscht wäre vom Standpunkt unserer gemeinsamen Zielsetzung" (B 141/415 Bl. 134-136). Am 15. Juli 1952 erhielt Adenauer ferner ein Telegramm von McCloy, in dem vor einer Ablehnung der Forderungen der CC im Kabinett gewarnt wurde. Eine negative Entscheidung „könnte nicht nur die gesamten Arbeiten der Haager Konferenz gefährden, sondern vor allem hinsichtlich der Aussöhnung Deutschlands mit dem jüdischen Volk, die für Deutschlands Zukunft und internationale Stellung so bedeutsam ist, schwerwiegende Folgen haben." Das Telegramm ist undatiert, Es enthält den handschriftlichen Vermerk Blankenhorns vom 15. Juli 1952: „Dem Herrn Bundeskanzler am 15. 7. vorgelegt" (NL Blankenhorn/16).

15

Hierzu vermerkte Blankenhorn: „Die Abstimmung sehr knapp: 5 gegen 4. Unter den gegnerischen Stimmen: Schäffer, Hellwege, Dehler und Kaiser" (NL Blankenhorn/13). - Fortgang 236. Sitzung am 18. Juli 1952 TOP A.

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