2.53.4 (k1952k): 4. Baulandbeschaffungsgesetz, BMWo

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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4. Baulandbeschaffungsgesetz, BMWo

Staatssekretär Dr. Wandersleb schildert die Schwierigkeiten, die bei der parlamentarischen Behandlung des Baulandbeschaffungsgesetzes hinsichtlich der Ausgestaltung des Enteignungsrechtes und hinsichtlich der Einrichtung der sog. Baulandkammern aufgetreten sind 16. Der Bundestagsabgeordnete Dr. von Brentano habe die den Regierungsparteien angehörigen Mitglieder der mit dem Entwurf des Gesetzes befaßten Bundestagsausschüsse sowie den Staatssekretär Dr. Strauß und ihn selbst für morgen zu einer Besprechung eingeladen, um zu versuchen, die aufgetretenen Schwierigkeiten möglichst auszuräumen 17.

Auf Vorschlag des Stellvertreters des Bundeskanzlers hält es das Kabinett für richtig, zunächst das Ergebnis der morgigen Besprechung abzuwarten 18.

Fußnoten

16

Der Tagesordnungspunkt wurde ohne Vorlage behandelt. - Das Kabinett hatte am 22. Mai 1951 den Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Regelung der Bereitstellung von Bauland (Zweites Wohnungsbaugesetz) beschlossen (vgl. 147. Sitzung am 22. Mai 1951 TOP 7 und BT-Drs. Nr. 2281). Am 5. Juni 1951 war seitens der Bundestagsabgeordneten Lücke und Genossen ein Initiativgesetzentwurf zur Beschaffung von Bauland (Baulandbeschaffungsgesetz) eingebracht worden (BT-Drs. Nr. 2300). Beide Entwürfe waren am 15. Juni 1951 (Stenographische Berichte Bd. 8 S. 6081 A) dem Ausschuß für Bau- und Bodenrecht sowie den Ausschüssen für Wiederaufbau und Wohnungswesen und für Rechtswesen und Verfassungsrecht überwiesen worden (Ausschußprotokolle in B 141/6801-6803). Im Rechtsausschuß waren gegen die im Regierungsentwurf vorgesehenen Bestimmungen einer Vereinheitlichung des Rechtsweges bei der Anfechtung von Enteignungsbeschlüssen und gegen eine Hinzuziehung von Verwaltungsrichtern bei den Baulandkammern der Landgerichte verfassungsrechtliche Bedenken (Art. 14 GG) erhoben worden (ebenda und Vermerk vom 9. Juli 1952 in B 136/1438). - Adenauer hatte eine Beratung im Kabinett veranlaßt, nachdem ihn der Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Haus- und Grundbesitzer, Dr. Handschumacher, gebeten hatte, die Verabschiedung des Gesetzes zu beschleunigen (B 136/1438).

17

Schreiben von Brentanos vom 11. Juli 1952 in B 141/6802 Bl. 125.

18

Aufgrund der Besprechung, die am 17. Juli stattfand (Protokollvermerk in B 141/6802 Bl. 128-131), wurde vom BMJ ein neuer Teilentwurf ausgearbeitet (Schreiben des BMJ vom 1. Aug. 1952 mit anliegendem Teilentwurf in B 134/152), der den weiteren Ausschußberatungen zugrundegelegt wurde. - Der Gesetzentwurf wurde in der vom Ausschuß für Bau- und Bodenrecht vorgelegten Fassung vom 22. Mai 1953 (BT-Drs. Nr. 4364) am 11. Juni 1953 vom Bundestag abschließend beraten und verabschiedet (Stenographische Berichte Bd. 16 S. 13349 D-13364 C). - BR-Drs. 266/53. - Gesetz vom 3. Aug. 1953 (BGBl. I S. 720).

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