2.53.5 (k1952k): 5. Hilfsmaßnahmen für Berlin Die Vorschläge waren zunächst am 11. Juni 1952 in einer interministeriellen Besprechung erörtert worden. Ihre Ergebnisse waren in einem Protokoll zusammengefaßt, das den Bundesministern vom BK am 14. Juli 1952 als Grundlage für die Kabinettsberatungen zugeleitet worden war (B 136/676). - Unterlagen dazu ferner in B 134/1347.), BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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5. Hilfsmaßnahmen für Berlin 19 Die Vorschläge waren zunächst am 11. Juni 1952 in einer interministeriellen Besprechung erörtert worden. Ihre Ergebnisse waren in einem Protokoll zusammengefaßt, das den Bundesministern vom BK am 14. Juli 1952 als Grundlage für die Kabinettsberatungen zugeleitet worden war (B 136/676). - Unterlagen dazu ferner in B 134/1347.), BMF

Der Bundesminister der Finanzen entwickelt an Hand eines in der Sitzung verteilten Gesetzentwurfes 20 das von ihm vorgeschlagene Hilfsprogramm. Kernstück ist die Verlängerung der Umsatzsteuerrückerstattung bis zum 31.12.1953 und die neu hinzutretende, gänzlich ungewöhnliche Umsatzsteuerbefreiung bis zum gleichen Tage; das werde der Berliner Wirtschaft einen Preisvorsprung von 8% geben, dessen möglicherweise sehr ungünstige Auswirkung auf die Wirtschaft der Bundesrepublik noch nicht abgeschätzt werden könne. - Daneben solle es bis zum 31.12.1953 bei den bisherigen besonderen Abschreibungsmöglichkeiten für die Einkommensteuer hinsichtlich der Investitionen in Berlin bleiben. Über diese außerordentlichen Vergünstigungen hinaus sollte nach seiner Auffassung der Berliner Wirtschaft grundsätzlich kein besonderer Vorteil gewährt werden 21. Wenn das Land Berlin, dessen Haushalt übrigens grundsätzlich günstiger abschließe als der Bundeshaushalt, seine bisher nicht ausgenutzten Kreditmöglichkeiten in Anspruch nehme, könne an die Bereitstellung von weiteren Mitteln zur Belebung des Wohnungsbaues 22 zwecks Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gedacht werden. Über Einzelheiten werde insoweit noch mit Berlin verhandelt werden müssen, ebenso über die Frage der Kohlenpreiserhöhung und der Tariferhöhungen 23.

Der Bundesminister für Wirtschaft macht hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Vergünstigungen einen Vorbehalt geltend, insbesondere insoweit, als er noch nicht klar übersehen kann, ob der 8%-ige Preisvorsprung für die Bekleidungsindustrie in der Bundesrepublik nicht etwa untragbar sei 24. Dr. Vockel regt vor allem aus psychologischen Gründen dringend an, eine Erhöhung der Kohlenpreise und der Gütertarife wenn irgend möglich zu vermeiden.

Der Bundesminister der Finanzen bittet, ihm etwaige Bedenken und Änderungswünsche hinsichtlich des Gesetzentwurfes spätestens bis morgen Abend mitzuteilen, da Eile geboten sei und alsdann der Entwurf als Initiativvorlage der Regierungsparteien sofort beim Bundestag eingebracht werden soll. Einer Anregung des Bundeskanzlers entsprechend hält es indessen das Kabinett für angemessener, den von ihm verabschiedeten Entwurf als Regierungsvorlage zu behandeln und ihn spätestens übermorgen dem Bundesrat zuzuleiten, der veranlaßt werden soll, die Vorlage ausnahmsweise ungeachtet der ihm mit Rücksicht auf seine Sommerpause zugestandenen, bis zum 21.8.52 laufenden Sperrfrist für Gesetzesvorlagen sofort zu behandeln 25.

Der Vorschlag Dr. Vockels, den Bundestagsabgeordneten Dr. Bucerius zum Leiter der vorgesehenen Auftragslenkungsstelle zu bestimmen, findet nach längerer Erörterung nicht die Billigung des Kabinetts, das vielmehr beschließt, dem Bundesminister für Wirtschaft die Auftragslenkung zu überlassen 26.

Fußnoten

19

Im Anschluß an die Verhandlungen im Bundestag am 10. Juni 1952 (vgl. 225. Sitzung am 6. Juni 1952 TOP B) und an die Besprechungen von Schäffer und Westrick in Berlin am 12. Juni 1952 (siehe dazu Schreiben Vockels vom 13. Juni 1952 in B 136/676) waren vom Berliner Senat eine Reihe von finanziellen und wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen für Berlin vorgeschlagen worden. Der BMWi hatte diese Vorschläge den Bundesministern mit Vorlage vom 7. Juli 1952 zugeleitet. Sie sahen im einzelnen vor: „a) Steigerung der Auftragsvergabe nach Berlin, insbesondere durch Errichtung einer Auftragslenkungsstelle bei der Bundesregierung; b) Freistellung Berlins von den erhöhten Frachtkosten und Kohlepreisen; c) Gewährung von Bundesgarantien für den Güterverkehr auch nach Berlin, für die Güterverkehrsmittel und für die fristgerechte Erfüllung zur Sicherung der Lieferfähigkeit der Berliner Wirtschaft; d) Steuerliche Vergünstigungen zur Erhaltung und Hebung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Berliner Wirtschaft; e) Bevorzugung Berlins bei der Vergabe von Exportaufträgen, insbesondere durch Freigabe von Sperrmarkguthaben und für Wiedergutmachungslieferungen nach Israel; f) Förderung der Berliner Bauwirtschaft."

20

Entwurf (13. Juli 1952) eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) in B 126/6637. - Zum Gesetz zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) vom 7. März 1950 (BGBl. S. 41. - vgl. 42. Sitzung am 7. Febr. 1950 TOP 3) und zu den Änderungsgesetzen vom 21. Juli 1951 (BGBl. I S. 462. - vgl. 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP 11) und 20. März 1952 (BGBl. I S. 138) siehe B 126/6636 und B 136/672.

21

Über die vorgesehenen Steuervergünstigungen und einer Ausdehnung der Bundesgarantie auch für den Güterverkehr nach Berlin hinaus beschloß das Kabinett die Einrichtung einer Auftragslenkungsstelle zugunsten Berlins, die Übernahme eines Notstandskredits in Höhe von 20 Millionen DM in den Zuschuß des Bundes an den Haushalt des Landes Berlin gemäß § 16 des Gesetzes vom 14. Jan. 1952 (BGBl. I S. 1) und eine Aufstockung der Mittel für den Wohnungsbau (NL Schäffer/33).

22

Nach dem von Schäffer notierten Beschluß des Kabinetts waren die zusätzlichen Wohnungsbaumittel so aufzubringen „10 Mio. DM aus vorhandenen Mitteln, Gesetzgebung vorausgesetzt. 25 Mio. DM durch Erhöhung der vom Lastenausgleichsfonds aufzubringenden 200 Mio. DM zur Umsiedlung um einen Betrag von 25 Mio. DM, der vom Lastenausgleichsfonds zu tragen ist und durch Bundesschatzanweisungen für kurze Zeit vielleicht vorzufinanzieren ist. 15 Mio. DM aufzubringen von der Stadt Berlin selbst auf Grund eigenen Kredits" (ebenda). - Fortgang dazu 239. Sitzung am 1. Aug. 1952 TOP 2.

23

Vgl. 214. Sitzung am 22. April 1952 TOP J und 233. Sitzung am 8. Juli 1952 TOP C. - Nach Schäffer beschloß das Kabinett eine „Erklärung dahin, daß die Bundesregierung sich bemüht, es unnötig zu machen, daß infolge Kohlenpreis- und Frachtpreiserhöhung die Haushaltstarife für Strom und Gas und die Verkehrstarife für Strom in Berlin erhöht werden müssen" (NL Schäffer/33).

24

Zu Protesten insbesondere der westdeutschen Damenoberbekleidungsindustrie gegen die Umsatzsteuerbefreiung für die Berliner Bekleidungsindustrie siehe Unterlagen in B 126/6637.

25

Der Entwurf wurde noch am 15. Juli 1952 als Initiativantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, FDP, DP/DPB und FU im Bundestag eingebracht (BT-Drs. Nr. 3612) und am 17. Juli 1952 verabschiedet (Stenographische Berichte Bd. 12 S. 10121 B-10122 A). - BR-Drs. Nr. 291/52. - Gesetz vom 30. Juli 1952 (BGBl. I S. 390). Neufassung: Bekanntmachung vom 9. Sept. 1952 (BGBl. I S. 621). - Fortgang 236. Sitzung am 18. Juli 1952 TOP F.

26

Fortgang dazu 253. Sitzung am 21. Okt. 1952 TOP B.

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