2.53.6 (k1952k): 6. Dienstraumbedarf verschiedener Bundesbehörden, insbesondere der Dienststelle Blank und des Bundesministeriums für Vertriebene, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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6. Dienstraumbedarf verschiedener Bundesbehörden, insbesondere der Dienststelle Blank und des Bundesministeriums für Vertriebene, BMF

Der Bundesminister der Finanzen trägt in kurzen Zügen seine Vorlage vom 2.6.1952 vor 27.

Der Bundesminister für Vertriebene erklärt sein Einverständnis damit, daß sein Ministerium in das frühere Körner-Magazin in der Husarenstraße verlegt wird 28. Doch bittet er, die Verlegung erst nach vollständiger Beendigung des Umbaues vorzunehmen und die Kosten des Umbaues nicht auf den Haushalt des Vertriebenenministeriums, sondern auf den Haushalt der die Verlegung verursachenden Dienststelle Blank zu übernehmen.

Der Bundesminister der Finanzen sagt eine möglichst entgegenkommende Prüfung in dieser Beziehung zu.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bittet, es dabei zu belassen, daß das sog. Didier-Haus in der Bahnhofstraße, wie ursprünglich geplant, für sein Ministerium vorbehalten bleibe, sobald das Auswärtige Amt dieses Haus geräumt haben werde 29.

Der Bundesminister der Finanzen sagt eine entgegenkommende Prüfung auch dieser Bitte zu.

Staatssekretär Dr. Wandersleb bittet, auf eine besondere Beschleunigung des auf Seite 6 unter Ziff. 5 der Kabinettsvorlage vom 2.7.1952 aufgeführten Vorhabens bedacht zu sein 30.

Das Kabinett stimmt der Verlegung des Bundesministeriums für Vertriebene in das umzubauende Körner-Magazin in der Husarenstraße und den übrigen in der Kabinettsvorlage vom 2.7.1952 erörterten Bauvorhaben zu 31.

Fußnoten

27

Vgl. 199. Sitzung am 1. Febr. 1952 TOP 5. - In der Vorlage (B 136/1841) hatte Schäffer zwei Sofort- und 11 Baumaßnahmen vorgeschlagen. Die Gebäude der Ermekeil-Kaserne, die mit dem BPA, dem BMVt, der Dienststelle Blank und Teilen des AA belegt waren, sollten vom BMVt zugunsten der Dienststelle Blank geräumt werden.

28

Zu den früheren Einwendungen des BMVt gegen diese Lösung siehe die Schreiben des BMVt vom 25. März und des BMF vom 5. Juni 1952 in B 136/1841.

29

Siehe dazu das Schreiben des BMF vom 6. Mai 1952, ebenda.

30

Ziffer 5 der Vorlage sah den Neubau eines Dienstgebäudes für Teile des Bundeskanzleramtes mit dem BPA und für den BMWo in der Görresstraße vor. - Die nach Fertigstellung des Gebäudes freiwerdenden Diensträume des BMWo in der Gallwitz-Kaserne sollten dem BMWi, dessen Dienstraumbedarf zwischenzeitlich mit einem Erweiterungsbau in der Gallwitz-Kaserne zu decken war, zusätzlich zur Verfügung stehen.

31

Fortgang 297. Sitzung am 9. Juni 1953 TOP 5.

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