2.53.7 (k1952k): 7. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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7. Personalien

Einwendungen gegen den mit der Einladung zur Kabinettssitzung mitgeteilten Vorschlag 32 werden nicht erhoben.

Auf Antrag des Bundesministers der Justiz beschließt das Kabinett ferner, den im Bundesjustizministerium beschäftigten Generalstaatsanwalt Dr. Schafheutle 33 aus Freiburg dem Richterwahlausschuß als Bundesverfassungsrichter vorzuschlagen.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis D dieser Sitzung.]

Fußnoten

32

Der Vorschlag sah vor, im BMF die Stelle eines Ministerialrats zu besetzen.

33

Dr. Josef Schafheutle (1904-1973). 1933-1945 Reichsjustizministerium; 1945-1946 Finanzabteilung der Provinzialverwaltung Mark Brandenburg, dann Zentralfinanzverwaltung für die Sowjetische Zone Berlin; 1946-1950 in sowjetischer Haft; 1950-1951 BMJ (Ministerialrat); 1951-1953 Generalstaatsanwalt in Freiburg, anschließend Ministerialdirektor im BMJ. - Ernennungsvorschlag des BMJ vom 12. Juli 1952 in B 134/3356.

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