2.53.8 (k1952k): A. Entwurf eines Gesetzes betreffend die deutsch-niederländischen Vereinbarungen über Fragen der Restitution und über die Freigabe von Reichsmark-Wertpapieren

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[A.] Entwurf eines Gesetzes betreffend die deutsch-niederländischen Vereinbarungen über Fragen der Restitution und über die Freigabe von Reichsmark-Wertpapieren

Der Bundesminister der Finanzen trägt seine Vorlage vom 12.7.1952 vor 34. Das Kabinett stimmt ihr ohne Aussprache zu 35.

Fußnoten

34

Vorlage des BMF in B 126/12435 und B 136/7291. - Nach Annahme des niederländischen Vorschlags (vgl. 195. Sitzung am 15. Jan. 1952 TOP A) war in einem deutsch-niederländischen Notenwechsel (AA II 244-08 Bd. 3) vereinbart worden, den Restitutionsanspruch der Niederlande durch einen Pauschalbetrag abzugelten und die von den Niederlanden beschlagnahmten Reichsmark-Wertpapiere deutscher Eigentümer freizugeben.

35

Fortgang 249. Sitzung am 23. Sept. 1952 TOP 3.

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