2.53.9 (k1952k): B. Forderung der AHK nach Vorlage der Sitzungsprotokolle des Zentralbankrates

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[B. Forderung der AHK nach Vorlage der Sitzungsprotokolle des Zentralbankrates]

Der Bundesminister für Wirtschaft berichtet, daß die alliierte Hohe Kommission die Vorlage der über die Zentralbanksitzungen geführten Protokolle 36 verlange 37. Auf seinen Vorschlag beschließt das Kabinett, dieses Verlangen in verbindlicher Form durch das Auswärtige Amt nach einem vom Bundesminister für Wirtschaft zu fertigenden Entwurf abzulehnen 38.

Fußnoten

36

Protokolle des Zentralbankrates Aug. 1951 bis Dez. 1955 in B 126/12109-12112.

37

Mit Schreiben vom 1. Juli 1952 hatte die Französische Hohe Kommission den Präsidenten des Zentralbankrates um die fortlaufende Übersendung der Protokolle gebeten. Bernard hatte das Schreiben am 3. Juli 1952 dem BMWi und dem BMF zugeleitet und mitgeteilt, der Zentralbankrat habe aufgrund des Übergangsgesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bank deutscher Länder vom 10. Aug. 1951 (BGBl. I S. 509. - vgl. auch 142. Sitzung am 18. April 1951 TOP 2) in seiner Sitzung am 26./27. Sept. 1951 die Auflösung der Alliierten Bankkommission festgestellt und den Beschluß gefaßt, der AHK nach einer Auslaufzeit von etwa 2 Monaten keine Protokolle mehr zuzuleiten. Seit Anfang 1952 sei die Protokollübermittlung endgültig eingestellt (B 126/12109).

38

Die Antwortnote des AA vom 29. Sept. 1952 bedauerte unter Hinweis auf das Gesetz vom 10. Aug. 1951, der Bitte des Hohen Kommissars nicht entsprechen zu können (B 126/12109, B 136/1198 und AA II 341-00).

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