2.54.1 (k1952k): 1. Bundeswahlsystem, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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1. Bundeswahlsystem, BMI

Nach einer allgemeinen politischen Aussprache über das Vorgehen bei der kommenden Bundestagswahl 5 trägt Bundestagsabgeordneter Scharnberg die möglichen Wahlsysteme vor, die dem kommenden Bundeswahlgesetz zugrunde gelegt werden können 6. Er hält die Dreierwahl nach d'Hondt mit Listenverbindung für das zweckmäßigste System 7.

Das Kabinett ist damit einverstanden, daß über die Grundsätze des Bundeswahlsystems zunächst Besprechungen zwischen den Fraktionen der Regierungskoalition mit dem Ziel einer Einigung geführt werden 8.

Fußnoten

5

Vgl. 225. Sitzung am 6. Juni 1952 TOP 1. - Dazu notierte Seebohm u. a.: „Vortrag Lehr an Hand einer tabellarisch-grafischen Übersicht. Vertritt sein System des Dreierwahlrechts mit Bundesliste nach d'Hondt mit Listenverbindung, nach der CDU und DP sich gut, FDP sich nicht so günstig stellt. Adenauer: glaubt nicht an Zuwachs SPD im kommenden Jahr, obwohl sich DGB restlos SPD zur Verfügung stellt. Mittelstandsblock will keine eigenen Kandidaten aufstellen. Parteien müssen durch Leistungen Einfluß auf Kandidatenaufstellung haben (Mittelstandsblock, Frauen, Vertriebene, BHE). Sorge um CSU wegen Bündnis mit SPD und Opposition Bayernpartei. Freude über Parteitag FDP Essen (Sorge um Niedersachsen und Baden-Wü[rttemberg]). DP: Angriff gegen mich wegen Hessen und Bayern. Katastrophe wäre Regierungsbeteiligung der SPD; völlig andere Lagen als nach 1918. Kaiser im Gegensatz zu Adenauer: Besorgnis über Selbstzerfleischung. Verluste der CDU durch Haltung zum Betriebsverfassungsgesetz. Storch will auch nicht in den Eintopf" (NL Seebohm/8).

6

Vgl. Sondersitzung am 10. März 1952 TOP 1.

7

Siehe dazu das Schreiben Scharnbergs an Adenauer vom 23. Juni 1952 („Dreierwahl mit Listenverbindung in den Wahlkreisen und mit Bundesergänzungslisten") in B 136/1702.

8

Fortgang 244. Sitzung am 3. Sept. 1952 TOP 1 a.

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