2.54.10 (k1952k): B. Beschluß der Bundesregierung über Benennung des Vertreters der Bundesrepublik auf der 1. Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[B.] Beschluß der Bundesregierung über Benennung des Vertreters der Bundesrepublik auf der 1. Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington

Der Bundeskanzler schlägt vor, daß auf der 1. Sitzung der Weltbank 27 der Bundesminister der Finanzen die Bundesrepublik vertreten soll, damit er in persönliche Berührung mit den maßgebenden Finanzministern der angeschlossenen Länder kommen könne 28. Er verliest hierzu die Gedächtnisnotiz des Bundesministers für den Marshallplan vom 11.7.52 über eine Kabinettsberatung, aus der hervorgeht, daß sich der Bundesminister für Wirtschaft seinerzeit mit dieser Regelung einverstanden erklärt habe 29.

Der Bundesminister für Wirtschaft macht darauf aufmerksam, daß in der gegenwärtigen Legislaturperiode nur eine einzige Sitzung der Weltbank stattfinden werde, und daß er aus der Verantwortung für seinen Aufgabenbereich heraus unmöglich darauf verzichten könne, die Bundesrepublik in dieser Sitzung zu vertreten. Die Gedächtnisnotiz des Bundesministers für den Marshallplan hält er für irrig 30.

Da aus einem von Staatssekretär Hallstein vorgelegten Verzeichnis hervorgeht, daß die beteiligten Länder durch mehrere Gouverneure, Stellvertreter und Berater vertreten wurden 31, beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers, daß der Bundesminister für Wirtschaft als Gouverneur und der Bundesminister der Finanzen als Stellvertreter an dieser Sitzung teilnehmen sollen. Auf die Erklärung des Bundesministers der Finanzen, daß er als Stellvertreter Vizepräsident Bernard vorzuschlagen beabsichtigt habe, wird beschlossen, daß Vizepräsident Bernard als Berater der deutschen Delegation beigegeben werden könne. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er an der Sitzung nur dann persönlich teilnehmen werde, wenn die Finanzminister der anderen Länder persönlich anwesend sind 32.

Fußnoten

27

Vgl. 231. Sitzung am 1. Juli 1952 TOP 7. - Angesprochen ist die Jahresversammlung der Gouverneure des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank vom 3. bis 12. Sept. 1952 in Mexiko City (vgl. EA 1952 S. 5230).

28

Schäffer hatte in Schreiben an Adenauer vom 13. Juni 1952 (B 126/12256), 20. Juni und 15. Juli 1952 (B 136/3339) betont, daß er jede Möglichkeit einer persönlichen Aussprache mit seinen ausländischen Kollegen als sehr wesentlich erachte.

29

Die am 4. Juli 1952 von Adenauer erbetene Notiz Blüchers über die Beratung am 4. Juli 1952 in B 136/3339. Das Protokoll der 232. Sitzung erwähnt diesen Punkt nicht. - Hartmann diktierte hierzu am 4. Juli 1952, Blücher habe bemerkt, daß Schäffer „wegen der besonders wichtigen internationalen Verhandlungen, die der BMF in der Vergangenheit geführt habe, und demnächst noch zu führen haben wird, im Herbst dieses Jahres an der Tagung in Mexiko teilnehmen solle. Der Kanzler betonte darauf, daß er nunmehr wohl in der Lage sein werde, den Wünschen beider Herren gerecht zu werden" (B 126/12256).

30

Siehe das Schreiben Erhards vom 17. Juli 1952 in B 136/3339.

31

Siehe die Zusammenstellung der Deutschen Gesandtschaft in Washington vom 16. Juli 1952 in AA II 021-08 Bd. 4.

32

Fortgang 245. Sitzung am 8. Sept. 1952 TOP A.

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