2.54.11 (k1952k): C. Zusammenstellung der Forderungen der Ressorts, die nicht in den Nachtrag 1952 aufgenommen werden konnten

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[C.] Zusammenstellung der Forderungen der Ressorts, die nicht in den Nachtrag 1952 aufgenommen werden konnten

Der Bundesminister der Finanzen trägt gemäß seiner Vorlage vom 14.7.52 vor 33.

Der Bundesminister des Innern erläutert und begründet seine Vorlage vom 17.7.52 34.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß die 96 Mio. DM für den Bundesgrenzschutz im ordentlichen Etat nur eingesetzt werden können, wenn an anderen Stellen Einsparungen in gleicher Höhe vorgenommen werden. Reserven enthalte der Etat nicht. Ein unausgeglichener Etat sei verfassungswidrig.

Der Bundeskanzler betont die Notwendigkeit, in der gegenwärtigen Situation alle Vorkehrungen zu treffen, die im Interesse der öffentlichen Sicherheit erforderlich sind. Das Kabinett schließt sich grundsätzlich der Auffassung an, daß die vom Bundesminister des Innern durch Ausbau des Grenzschutzes geforderten 96 Mio. DM im Etat untergebracht werden müssen. Der Bundesminister der Finanzen macht den Vorbehalt geltend, daß hierfür eine Deckung vorgesehen werden müsse.

Der Bundeskanzler schlägt vor, daß die vom Bundesminister des Innern geplanten Maßnahmen in Angriff genommen werden sollen, während die präzise Beschlußfassung über die Deckung und Einholung des Bundestagsbeschlusses für den die Mehrheit bereits gesichert sei, sowie Vorwegbewilligung des Haushaltsausschusses auf die Zeit nach den Ferien zurückgestellt werden könne.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Staatssekretär Dr. Sonnemann teilt mit, daß anstatt 50 Mio. DM bei den Subventionen nur 48 Mio. DM eingespart werden können. Dafür erhöhe sich die Position Abschöpfung der Preisunterschiede aus Lebensmitteleinfuhren von 25 auf 42 Mio. DM. Er verlangt dafür die Belassung der bereits gestrichenen 6 Mio. DM für die Siedlungen, wobei immer noch eine Etatverbesserung von 9 Mio. DM erzielt werde 35.

Das Kabinett ist damit einverstanden.

Der Bundesminister für Vertriebene drängt darauf, daß 200 Mio. DM für die Umsiedlung im Anleihewege aufgebracht werden. Der Bundesminister für Wohnungsbau fordert außerdem die Berücksichtigung der im außerordentlichen Etat vorgesehenen 100 Mio. DM für den sozialen Wohnungsbau.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett, daß die aufgeworfenen Finanzierungsfragen für den Wohnungsbau und für die Umsiedlung während der Ferien zwischen dem Bundesminister der Finanzen, für Wohnungsbau, Staatssekretär Dr. Wandersleb und dem Bundesminister für Vertriebene erörtert werden sollen 36.

Auf Anregung des Bundeskanzlers werden die übrigen Forderungen der Ressorts, die nicht unbedingt jetzt beraten werden müssen, auf die Zeit nach den Ferien zurückgestellt 37.

Fußnoten

33

Vgl. 223. Sitzung am 27. Mai 1952 TOP 2. - Nach der Vorlage des BMF konnte für Mehrforderungen der Ressorts in Höhe von 872 Millionen DM keine Deckung im Nachtrag 1952 gefunden werden (B 136/571).

34

Vgl. Sondersitzung am 20. Mai 1952 TOP 5. - Lehr hatte in der Vorlage (B 136/1927) dagegen protestiert, daß die bisher für eine Verstärkung des Bundesgrenzschutzes beantragten 30 Millionen DM nicht berücksichtigt worden waren und nunmehr seine Forderungen auf 96 Millionen DM erhöht. Zur Begründung hatte er ausgeführt, daß das Gefühl der Schutzlosigkeit unter der Bevölkerung in den östlichen Grenzgebieten, die Umwandlung der Volkspolizei zu militärischen Verbänden in Verbindung mit aggressiven Aufrufen gegen die Bundesrepublik, die systematische militärische Ausbildung der FDJ sowie die Auseinandersetzungen mit der Opposition und dem DGB eine Gefahr für den Bestand der Bundesrepublik darstellten, zu deren Abwendung die Aufstellung weiterer Exekutivkräfte des Bundes zwingend notwendig sei.

35

Siehe dazu den Vermerk vom 16. Juli 1952 in B 116/4854.

36

Fortgang hier 258. Sitzung am 14. Nov. 1952 TOP 2.

37

Fortgang 246. Sitzung am 12. Sept. 1952 TOP 2.

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