2.54.14 (k1952k): F. Berlin-Hilfegesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[F.] Berlin-Hilfegesetz

Der Bundesminister der Finanzen bittet um die Ermächtigung, für die Sitzung des Bundesrates am 30.7.52 eine Rechtsverordnung zu dem Berlin-Hilfegesetz 43 im Bundesrat einzubringen.

Das Kabinett erteilt diese Ermächtigung unter der Voraussetzung, daß sich die Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft über den Wortlaut der Rechtsverordnung einigen 44.

Fußnoten

43

Vgl. 235. Sitzung am 15. Juli 1952 TOP 5. - Die Ermächtigung zum Erlaß einer Rechtsverordnung war in § 6 g des Entwurfs des Gesetzes über die Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) vorgesehen. Durch die Rechtsverordnung sollte der BMF bestimmen können, daß die Umsatzsteuerfreiheit für Lieferungen Westberliner Unternehmer dann entfiel, wenn diese Steuerfreiheit zu einer Gefährdung der Existenz entsprechender Wirtschaftszweige im Bundesgebiet führen würde. Anlaß zur Ausarbeitung der Verordnung (Entwurf in B 126/6637) waren Befürchtungen der westdeutschen Bekleidungsindustrie vor Wettbewerbsnachteilen.

44

Die Rechtsverordnung erging nicht. Eine Besprechung am 24. Juli 1952 im BMWi unter Vorsitz von Erhard, an der Vertreter der westdeutschen und Berliner Oberbekleidungsindustrie und die Vertreter des Landes Berlin, des BMWi und des BMF teilnahmen, führte zu dem Ergebnis, daß eine Entscheidung über die Notwendigkeit der geplanten Verordnung nicht möglich sei, bevor nicht konkrete Unterlagen für die Existenzgefährdung der westdeutschen Oberbekleidungsindustrie vorlagen (Vermerke vom 26. und 29. Juli 1952 in B 126/6637).

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