2.54.3 (k1952k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen (Kassenarztrecht), BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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3. Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen (Kassenarztrecht), BMA

Staatssekretär Bleek setzt sich dafür ein, daß die Sonderverträge zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern durch das Gesetz ausdrücklich aufrecht erhalten werden sollen, wobei auch die Möglichkeit vorzusehen sei, daß in Zukunft in dem bisherigen Umfange solche Verträge abgeschlossen werden können 10.

Der Bundesminister für Arbeit dagegen erklärt, daß dieser Komplex aus dem Gesetz beseitigt werden und der Zustand der Weimarer Zeit wieder hergestellt werden müsse 11. Er verweist auf den Ärztestreik in Berlin 12 und auf den Ärztetag in Berlin im September 1952 13 und bittet dringend, den Entwurf in der von ihm vorgelegten Fassung zu verabschieden und die Streitigkeiten zwischen den Kassenärzten und den Krankenhäusern nicht durch das Gesetz zu verewigen.

Nachdem der in die Debatte geworfene Gedanke, zwei besondere Gesetze zu erlassen (Kassenarztrecht einerseits und Verhältnis zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern andererseits), fallen gelassen wurde, beschließt das Kabinett auf Antrag von Staatssekretär Bleek, den Entwurf grundsätzlich zu verabschieden und die Bereinigung der noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten einer Chef-Besprechung zwischen Bundesminister für Arbeit, des Innern, der Justiz und für Wirtschaft vorzubehalten. Der Bundesminister für Vertriebene kann an dieser Chef-Besprechung als Beobachter teilnehmen 14.

Fußnoten

10

Vgl. 195. Sitzung am 15. Jan. 1952 TOP 8. - Nachdem in dieser Frage Beratungen zwischen dem BMA und BMI im März 1952 zu keiner Annäherung der Standpunkte geführt hatten (Niederschriften hierzu in B 149/4256 und B 106/8783), hatte der BMA um die Verabschiedung seines Entwurfes gebeten (Vorlage des BMA vom 10. Juli 1952 in B 136/2685 und B 149/4256). Der BMI hatte seine Vorbehalte gegen den Entwurf mit Schreiben vom 15. Juli 1952 wiederholt (B 136/2685 und B 106/8783).

11

Der Gesetzentwurf lehnte sich an die Verordnungen vom 8. Dez. 1931 (RGBl. I S. 699) und 14. Jan. 1932 (RGBl. I S. 19) an. Er sah insbesondere die Wiedereinrichtung von Landes- und Bundeskammern (früher Landes- und Reichsausschüsse) der Ärzte und Krankenkassen und ein neu einzurichtendes Bundesschiedsamt vor. Unter dem Vorbehalt staatlicher Aufsicht sollten Ärzte und Krankenkassen ihre Beziehungen selbst regeln. Dies sollte für die Zulassung zur kassenärztlichen Tätigkeit und für die Regelung der Vergütung durch Bestimmungen, Richtlinien und Verträge gelten.

12

Am 1. Juli 1952 hatten die Berliner Ärzte die Vereinbarung mit der Versicherungsanstalt Berlin gekündigt, wonach für die 2443 Ärzte eine vierteljährliche Gesamtentschädigung von 12,5 Millionen DM vorgesehen war. Die Ärzte hatten eine Erhöhung auf 13,6 Millionen DM gefordert und sich geweigert, weiterhin die Krankenscheine der Versicherungsanstalt anzuerkennen. Sie waren dazu übergegangen, von den Patienten Honorarabtretungen unterschreiben zu lassen, mit denen sie ihre Forderungen von der Versicherungsanstalt eintreiben wollten. Siehe Der Spiegel vom 16. Juli 1952 („Mit aufgepflanztem Skalpell").

13

In Vertretung Lehrs nahm Lukaschek auf dem Ärztetag am 14. Sept. 1952 zu der geplanten Neuregelung der Beziehungen zwischen Ärzten und Versicherungsträgern Stellung (Bulletin vom 17. Sept. 1952 S. 1256).

14

In der Chefbesprechung, die ohne Beteiligung des BMJ und des BMWi am 21. Juli 1952 stattfand (Niederschrift in B 149/4255), regte Lukaschek an, die Vergütung für ärztliche Leistungen in Krankenhäusern über die von der Kassenärztlichen Vereinigung zu zahlende Normalquote zu erhöhen. Am 20. Aug. 1952 einigten sich Sauerborn und Bleek darauf, die in Krankenhäusern erbrachten ärztlichen Sachleistungen nach Tarifen zu vergüten, die vom BMA im Einvernehmen mit dem BMI zu erlassen seien (Vermerk vom 20. Aug. 1952 in B 106/8783). - BR-Drs. Nr. 434/52. - BT-Drs. Nr. 3904. - Gesetz vom 17. Aug. 1955 (BGBl. I S. 513). - Fortgang 7. Sitzung am 10. Nov. 1953 TOP 8.

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