2.54.4 (k1952k): 4. Vorweggenehmigungen auf den Haushaltsplan der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Nürnberg für das Rechnungsjahr 1952, BMA, a) Etatisierung der Stellen des Präsidenten der Bundesanstalt und seines ständigen Vertreters

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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4. Vorweggenehmigungen auf den Haushaltsplan der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Nürnberg für das Rechnungsjahr 1952, BMA, a) Etatisierung der Stellen des Präsidenten der Bundesanstalt und seines ständigen Vertreters

Der Bundesminister für Arbeit trägt vorlagegemäß vor 15. Dem entgegen schlägt der Bundesminister der Finanzen für die Präsidentenstelle B 3 a und für den ständigen Vertreter B 5 vor 16.

Der Vorschlag in der Vorlage des Bundesministers für Arbeit wird mit 5 : 3 Stimmen abgelehnt, der Gegenvorschlag des Bundesministers der Finanzen mit derselben Mehrheit angenommen. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich mit Zustimmung des Kabinetts mit der Gewährung einer Dienstaufwandsentschädigung von 1800,- DM für den Präsidenten und einer entsprechenden Dienstaufwandsentschädigung für den ständigen Vertreter einverstanden.

b) Gewährung einer Hauptstellenzulage (Aufwandsentschädigung) an die Bediensteten der Hauptstelle der Bundesanstalt

Gegen die Gewährung einer Hauptstellenzulage in Höhe der Ministerialzulage 17 werden grundsätzliche Bedenken von Seiten mehrerer Kabinettsmitglieder erhoben. Man könne äußerstenfalls eine Hauptstellenzulage in Erwägung ziehen, die einen Prozentsatz der Ministerialzulage ausmache und auf jeden Fall unter dieser liegen müsse.

Der Bundesminister für Arbeit macht darauf aufmerksam, daß bei der endgültigen Feststellung des Haushalts der Bundesanstalt die Organe der Anstalt autonom seien und sicher damit zu rechnen sei, daß eine Hauptstellenzulage in Höhe einer Ministerialzulage bewilligt werde. Im Hinblick auf die Haltung des Kabinetts erkläre er sich aber bereit, bei der Verwaltungsratssitzung der Anstalt am 25.7.1952 die Angelegenheit zur Sprache zu bringen.

Im Hinblick auf diese Verhandlungen beschließt das Kabinett, die Beschlußfassung zu Punkt b) zurückzustellen 18.

Fußnoten

15

Vgl. 217. Sitzung am 6. Mai 1952 TOP D. - In der Vorlage zu a) und b) vom 10. Juli 1952 (B 136/733 und B 141/4920) hatte der BMA gebeten, im Vorgriff auf den Haushaltsplan 1952 die Planstelle für den Präsidenten der Bundesanstalt in Besoldungsgruppe B 2 (Staatssekretär) und die Planstelle für seinen Stellvertreter in B 4 (Ministerialdirektor) vorzusehen.

16

Vorlage des BMF vom 18. Juli 1952, ebenda.

17

Der BMA hatte die Forderung nach der Ministerialzulage mit der parallelen Funktion der Hauptstelle zu anderen obersten Bundesbehörden sowie mit der Tatsache begründet, daß den Angehörigen der früheren Reichsanstalt von 1927 bis 1939 ebenfalls eine Hauptstellenzulage gewährt worden war.

18

Das Kabinett beschloß am 19. Mai 1953, den Bediensteten der Hauptstelle eine Zulage in Höhe von bis zu 50 Prozent der Ministerialzulage zu gewähren (siehe 293. Sitzung am 19. Mai 1953 TOP 2). - Vgl. auch 237. Sitzung am 25. Juli 1952 TOP 5.

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