2.54.9 (k1952k): A. Israel - Verhandlungen in Den Haag

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Israel - Verhandlungen in Den Haag

Staatssekretär Hallstein trägt den Inhalt der im Kabinett verteilten Vorlage vom 17.7.1952 vor 23.

Der Bundesminister für Wirtschaft hält zwar Wertsicherungsklauseln für problematisch, da es sich hier aber um eine materielle Hilfeleistung für Israel handelt, glaubt er, der Klausel in der vom Staatssekretär Hallstein vorgetragenen Fassung aus den Besonderheiten des Vertrages heraus zustimmen zu sollen.

Der Bundesminister der Finanzen sieht darin die Umwandlung einer Geldforderung in eine Sachwertforderung mit allen Folgen für andere Verträge und besonders für die Verhandlungen in London. Er steht auf dem Standpunkt, daß die Geldforderung im Vordergrund stehen müsse.

Der Bundeskanzler teilt mit, daß von allem Anfang an nur von einer Geldforderung Israels die Rede war und man schließlich nur wegen der Transferschwierigkeiten auf israelischer Seite mit der subsidiären Gewährung von Sachleistungen einverstanden gewesen sei. Er schließt sich daher den Bedenken des Bundesministers der Finanzen an. Auch der Bundesminister für Wirtschaft erklärt, daß er den Standpunkt des Bundesministers der Finanzen billige, wenn von allem Anfang an eine Geldforderung vereinbart war. Das Kabinett lehnt die vorgeschlagene Wertsicherungsklausel ab.

Staatssekretär Hallstein bespricht die Fassungen der Delegation und des Bundesministers der Finanzen für eine Gefahrenklausel. Das Kabinett entscheidet sich im Prinzip für die vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagene Fassung 24, doch soll darin der Satz: „Sie werden es insbesondere dann tun, wenn die europäische Verteidigungsgemeinschaft usw." gestrichen werden 25. Der Vorschlag von Staatssekretär Hallstein, daß das Schiedsgericht vor Einstellung der Lieferungen eingeschaltet werden solle, findet im Kabinett keine Mehrheit. Es wird beschlossen, daß die Klausel mit Direktor Abs mit dem Ziele abgesprochen wird, denselben Wortlaut im Israel- und im Londoner-Vertrag zu verwenden 26.

Fußnoten

23

Vgl. 235. Sitzung am 15. Juli 1952 TOP 3. - Das AA hatte mit dieser Vorlage im Einvernehmen mit dem BMWi, dem BMJ und der BdL die Aufnahme verschiedener Wertsicherungsklauseln in das mit Israel abzuschließende Abkommen befürwortet und dem Kabinett eine von der deutschen Delegationsführung entworfene Gefahrenklausel unterbreitet (Vorlage in B 136/1127 und AA L 1 Bd. 174). Die Vorlage war als Ergänzung der Vorlage des BMF vom 15. Juli 1952 gedacht, mit der sich Schäffer gegen Wertsicherungsklauseln jeder Art im Vertrag mit Israel ausgesprochen und einen eigenen, der Fassung der deutschen Delegation widersprechenden Entwurf einer Gefahrenklausel (Katastrophenklausel) vorgeschlagen hatte (B 126/51544).

24

Die vom Kabinett gebilligte Fassung hatte folgenden Wortlaut: „Im Falle einer tiefgreifenden und anhaltenden Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen oder finanziellen Leistungsfähigkeit wird die Bundesregierung an die Israelische Regierung zur Aufnahme von Verhandlungen herantreten, die den Zweck haben, die weitere Erfüllung der von der Bundesregierung in diesem Vertrage übernommenen Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen anzupassen. Die Anpassung soll grundsätzlich nicht zu einer Herabsetzung des in Artikel 1 genannten Gesamtbetrages führen, sondern in einer Aussetzung oder Herabsetzung der Jahresleistung bestehen. Kann im Verhandlungswege ein Einvernehmen nicht erzielt werden, so behält sich die Bundesregierung das Recht vor, unter Einhaltung einer den Umständen entsprechenden Frist die Einstellung oder Herabsetzung der übernommenen Leistungen vorzunehmen. Die Israelische Regierung kann in diesem Falle das in Artikel ... vorgesehene Schiedsgericht anrufen" (B 126/51544).

25

Mit dieser Streichung war das Kabinett der Vorlage des AA vom 17. Juli 1952 gefolgt, in der jeder Hinweis auf einen etwaigen Bruch internationaler Abkommen als für die „deutsche Kreditwürdigkeit in höchstem Maße abträglich" bezeichnet worden war. Der gestrichene Satz lautete vollständig: „Sie [die Bundesregierung] wird dies insbesondere tun [an die Israelische Regierung zur Aufnahme von Verhandlungen herantreten], wenn sie sich zur Erfüllung der im Rahmen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft oder des in Aussicht genommenen internationalen Abkommens zur Regelung der deutschen Auslandsvorkriegs- und Nachkriegsverbindlichkeiten oder zur Abgeltung individueller Wiedergutmachungsansprüche übernommenen oder noch zu übernehmenden Verpflichtungen außerstande sieht" (B 136/1127 und AA L 1 Bd. 174).

26

Der BMF teilte Abs noch am 18. Juli 1952 den Wortlaut der Katastrophenklausel mit und bat ihn, jede Änderung dieser Fassung abzulehnen. Abs regte am 22. Juli 1952 lediglich an, den vorletzten Satz der Klausel abzuändern. Neben einer geringfügigen stilistischen Änderung bat er die Worte „Einstellung oder" zu streichen, um die Verhandlungen mit Israel zu erleichtern. Im übrigen sollte es bei der Fassung des BMF verbleiben (B 126/51544). - Fortgang 237. Sitzung am 25. Juli 1952 TOP F.

Extras (Fußzeile):