2.55.10 (k1952k): D. Wehrbeitragsklage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[D.] Wehrbeitragsklage

Das Kabinett nimmt einen Bericht des Staatssekretärs Dr. Strauß über den Stand 21 und den möglichen weiteren Verlauf des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht entgegen 22.

Fußnoten

21

Vgl. 228. Sitzung am 17. Juni 1952 TOP B. - Die Antragsteller hatten in Schreiben an das Bundesverfassungsgericht vom 7. Juni 1952 und 7. Juli 1952 die am 26. und 27. Mai 1952 unterzeichneten Vertragswerke (vgl. 224. Sitzung am 30. Mai 1952 TOP 1 und 2) in ihre Feststellungsklage mit einbezogen (Der Kampf UM den Wehrbeitrag Bd. 1 S. 218 und 242-251). Hierzu hatte der BMJ mit Schreiben vom 14. Juli 1952 Stellung genommen (ebenda Bd. 2 S. XI-XVI, B 141/11389 und B 136/990). Bundesregierung und Antragsteller hatten dem Gericht ferner eine Reihe von Rechtsgutachten zugeleitet (B 141/11383-11386, B 136/996-997 und Der Kampf UM den Wehrbeitrag Bd. 1 S. 122-155 und 260-369). In zweiter mündlicher Verhandlung war am 18. Juli 1952 nochmals über die Zulässigkeit der vorbeugenden Normenkontrollklage verhandelt worden. Siehe Stenographisches Protokoll der Verhandlung, ebenda S. 370-435.

22

Seebohm notierte: „Strauß glaubt, daß Lage für uns wenig unterschiedlich, wenn Klage für zulässig erklärt wird (materielle Verhandlung im 1. Senat) oder wenn Klage für unzulässig erklärt wird und Plenum gutachtlich zu entscheiden hat" (NL Seebohm/8). Zur Beurteilung der Verhandlungsposition der Bundesregierung siehe auch den Vermerk vom 23. Juli 1952 in B 106/2536. - Fortgang 239. Sitzung am 1. Aug. 1952 TOP A.

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