2.55.12 (k1952k): F. Verhandlungen mit Israel

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[F.] Verhandlungen mit Israel

Staatssekretär Hartmann bringt dem Kabinett ein Telegramm des Bundesministers der Finanzen zur Kenntnis, in dem er gegen eine vom Bundeskanzler gewünschte Streichung in der sog. Katastrophenklausel nachdrückliche Vorstellungen erhebt und darum bittet, daß das Kabinett die Angelegenheit nochmals behandelt. Das Kabinett beschließt, das in der nächsten Kabinettssitzung zu tun 24.

Fußnoten

24

Vgl. 236. Sitzung am 18. Juli 1952 TOP A und TOP 4 dieser Sitzung. - Am 22. Juli 1952 hatte Hallstein den BMF unterrichtet, der Bundeskanzler habe die deutsche Delegation angewiesen, auf der Basis einer veränderten Fassung der vom Kabinett gebilligten Katastrophenklausel (vgl. 236. Sitzung am 18. Juli 1952 TOP A Anm. 24) zu verhandeln. In der neuen Fassung war der im vorletzten Satz genannte Vorbehalt der Bundesregierung, unter Umständen die übernommenen Lasten herabzusetzen, gestrichen worden (B 126/51544). Das Telegramm des BMF vom 24. Juli 1952 in B 136/1127. - Fortgang 239. Sitzung am 1. Aug. 1952 TOP G.

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