2.55.13 (k1952k): G. Stundung bezw. Aufhebung der Zölle und Umsatzausgleichssteuer auf Eisen und Stahl

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[G.] Stundung bezw. Aufhebung der Zölle und Umsatzausgleichssteuer auf Eisen und Stahl

Der Bundesminister für Wirtschaft begründet seine erst in der Kabinettssitzung verteilte Vorlage 25 vom 24.7.1952. Dabei betont er insbesondere die Dringlichkeit des von ihm vorgeschlagenen Beschlusses 26; er sei auch nach Auffassung des Bundesrates zur Vermeidung von Engpässen sofort erforderlich.

Dem gegenüber vertritt Staatssekretär Hartmann die Auffassung, daß die weittragende Entscheidung zurückgestellt werden solle, da doch eine parlamentarische Behandlung der Angelegenheit notwendig sei, die nicht vor September erfolgen könne.

In längerer Erörterung sind besonders der Stellvertreter des Bundeskanzlers und der Bundesminister für Verkehr sowie die Staatssekretäre Dr. Sonnemann und Sauerborn der Ansicht, daß die Lage eine sofortige Entschließung verlange; die Wirtschaft brauche Klarheit; der vorgeschlagene Beschluß werde eine günstige Wirkung auf die Pariser Verhandlungen 27 über die Ausweitung der deutschen Stahlkapazität haben; drohende Störungen im Lohn- und Preisgefüge müßten unter allen Umständen vermieden werden.

Zu Ziffer 1 des vorgeschlagenen Beschlusses bemerkt Staatssekretär Dr. Strauß, daß das Kabinett eine Stundung nicht anordnen, sondern nur dem Wunsch Ausdruck geben könne, daß der Bundesminister der Finanzen die Stundung ausspreche.

Gegen die Stimme des Bundesministers der Finanzen beschließt das Kabinett gemäß der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft mit der Maßgabe, daß Ziffer 1 des Beschlusses wie folgt gefaßt wird.

„Der Bundesminister der Finanzen wird beauftragt, sämtliche Einfuhrzölle ... mit Wirkung vom 1. August 1952 bis zum Inkrafttreten der nach Ziff. 2 vorzubereitenden Regelung mit dem Ziel der endgültigen Niederschlagung zu stunden 28."

Fußnoten

25

Vorlage des BMWi in B 136/370.

26

Der Bundesrat hatte seine Zustimmung zur Freigabe der Eisen- und Stahlpreise, die noch vor Beginn der Parlamentsferien durchgesetzt werden sollte, von einem solchen Beschluß abhängig gemacht (vgl. 236. Sitzung am 18. Juli 1952 TOP C und BR-Drs. Nr. 322/52).

27

Vgl. 238. Sitzung am 29. Juli 1952 TOP D.

28

Der Wortlaut des Kabinettsbeschlusses wurde in der Pressekonferenz am 25. Juli 1952 bekanntgegeben (B 145 I/23). - Fortgang 239. Sitzung am 1. Aug. 1952 TOP D.

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