2.55.14 (k1952k): H. Verbot der SRP

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[H.] Verbot der SRP

Das Kabinett nimmt einen Bericht des Staatssekretärs Ritter von Lex über die Tragweite der vom Bundesverfassungsgericht gegen die SRP erlassenen einstweiligen Anordnung entgegen 29.

Fußnoten

29

Vgl. 199. Sitzung am 1. Febr. 1952 TOP A. - Das Verfahren über den Antrag der Bundesregierung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der SRP war am 1. Juli 1952 vor dem Bundesverfassungsgericht eröffnet worden. Am 15. Juli 1952 hatte das Bundesverfassungsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung der SRP bis zur Urteilsverkündung jegliche Propaganda und öffentliche Werbung untersagt und diesen Beschluß damit begründet, daß die SRP die Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichtes agitatorisch zu beeinflussen versuche (Anordnung in B 136/1747, B 106/15558 und B 141/212 Bl. 93-94. - BAnz Nr. 136 vom 17. Juli 1952). - StS von Lex hatte als Vertreter der Bundesregierung (vgl. 188. Sitzung am 27. Nov. 1951 TOP 10) an der mündlichen Verhandlung teilgenommen (siehe dazu B 106/15547 und B 141/212). - Nach Seebohm erklärte von Lex im Kabinett u. a.: „Das Gericht wird zum endgültigen Verbot kommen" (NL Seebohm/8). - Fortgang 238. Sitzung am 29. Juli 1952 TOP F.

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