2.55.16 (k1952k): J. Hilfsmaßnahmen für Sowjetzonen-Flüchtlinge

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[J.] Hilfsmaßnahmen für Sowjetzonen-Flüchtlinge

Der Bundesminister für Vertriebene legt an Hand seines in der Kabinettssitzung vorgelegten Memorandums vom heutigen Tage die ungewöhnlichen Schwierigkeiten dar, die zurzeit der schnellen Unterbringung der Flüchtlinge entgegenstehen 31. Er erbittet und erhält die Ermächtigung, schleunigst im Benehmen mit den beteiligten Ressorts eine noch zu formulierende Rechtsverordnung zu entwerfen und wegen der gemäß Art. 119 GG erforderlichen Zustimmung des Bundesrates mit diesem sofort Fühlung aufzunehmen 32.

Fußnoten

31

Vgl. 230. Sitzung am 27. Juni 1952 TOP D. - Lukaschek hatte mitgeteilt, daß vom 1. bis 24. Juli 1952 7955 Flüchtlinge aus der DDR in Berlin-West eingetroffen waren, von denen sich 2184 allein in den Tagen vom 21. bis 24. Juli 1952 im Notaufnahmelager Berlin gemeldet hatten. Die Flüchtlinge waren zum großen Teil nicht mehr ins Bundesgebiet ausgeflogen worden, weil sie Nordrhein-Westfalen mangels Unterkünfte nicht mehr aufgenommen hatte. Bayern und Schleswig-Holstein hatten es abgelehnt, die gemäß dem Notaufnahmegesetz vom 22. Aug. 1950 (BGBl. S. 367) nach Nordrhein-Westfalen eingewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen, weil sie befürchteten, sie größtenteils im Lande behalten zu müssen (Memorandum in B 136/809 und B 150/6378).

32

Der BMVt legte den Entwurf einer Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem BMI, BMJ, BMF und BMG am 26. Juli 1952 vor (B 136/809). Die bis zum 31. Okt. 1952 befristete Verordnung sollte die Länder verpflichten, geeignete Unterkünfte für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen aus der DDR auf Verlangen der Bundesregierung zur Verfügung zu stellen, auch wenn die Flüchtlinge ihnen zur Begründung des ersten Wohnsitzes nicht zugewiesen worden waren. - BR-Drs. 328/52. - Verordnung vom 12. Aug. 1952 (BGBl. I S. 413). - Fortgang 254. Sitzung am 28. Okt. 1952 TOP 3 (Verlängerung der Verordnung). - Vgl. auch 238. Sitzung am 29. Juli 1952 TOP A (Flüchtlingszustrom nach Berlin).

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