2.55.4 (k1952k): 4. Aufbringung der Deckungsmittel zur Bedienung der Forderungen Israels und zur Rückerstattung der von den drei alliierten Hauptmächten der Bundesrepublik nach dem Krieg gewährten Wirtschaftshilfe; hier: Abführung sämtlicher Rückflüsse und Erträge des ERP-Sondervermögens, des StEG-Vermögens und des JEIA-Vermögens an den Allgemeinen Bundeshaushalt, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Aufbringung der Deckungsmittel zur Bedienung der Forderungen Israels und zur Rückerstattung der von den drei alliierten Hauptmächten der Bundesrepublik nach dem Krieg gewährten Wirtschaftshilfe; hier: Abführung sämtlicher Rückflüsse und Erträge des ERP-Sondervermögens, des StEG-Vermögens und des JEIA-Vermögens an den Allgemeinen Bundeshaushalt, BMF

Staatssekretär Hartmann schlägt Vertagung der Beratung bis zur nächsten Kabinettssitzung vor und zwar wegen des Zusammenhangs der Vorlage 7 des Bundesministers der Finanzen mit der unter Punkt [F] außerhalb der Tagesordnung dieser Kabinettssitzung erörterten Angelegenheit.

Das Kabinett beschließt vorschlagsgemäß 8.

Fußnoten

7

Vgl. 236. Sitzung am 18. Juli 1952 TOP A. - Vorlage des BMF vom 16. Juli 1952 in B 136/1127 und 2193 sowie B 146/1530.

8

Fortgang 262. Sitzung am 27. Nov. 1952 TOP 2 a.

Extras (Fußzeile):