2.55.7 (k1952k): A. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechtes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[A.] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechtes

Staatssekretär Hartmann schlägt vor, die Erörterung im Hinblick auf die vom Bundesminister des Innern gewünschten Ergänzungen der Vorlage, über die die meisten Kabinettsmitglieder noch nicht unterrichtet sind, zurückzustellen 12. Er regt ferner an, anstelle der vom Bundesminister des Innern geforderten Bewährungsbeförderungen für einige Beamtengruppen in den Bundesministerien die Ministerialzulage für alle Beamte und Angestellte in den Bundesministerien um 50% zu erhöhen. Den Entwurf eines entsprechenden Beschlusses legt er vor 13.

Das Kabinett beschließt, die Erörterung bis zur übernächsten Kabinettssitzung zu vertagen. Vorher soll eine Chefbesprechung unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes stattfinden, zu der der Bundesminister der Finanzen noch Einladungen ergehen lassen wird 14.

Fußnoten

12

Zum Zweiten Besoldungsänderungsgesetz vgl. 208. Sitzung am 18. März 1952 TOP 2. - Zum Entwurf eines Dritten Besoldungsänderungsgesetzes (Vorlage des BMF vom 19. Juli 1952 in B 106/7929 und B 136/579), der in der Öffentlichkeit als „kleine Besoldungsreform" angekündigt worden war, hatte der BMI mit Vorlage vom 24. Juli 1952 Stellung genommen (ebenda).

13

Entwurf vom 25. Juli 1952 in B 134/3232.

14

Fortgang 239. Sitzung am 1. Aug. 1952 TOP 1.

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