2.55.8 (k1952k): B. Entwurf eines Tabaksteuergesetzes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[B.] Entwurf eines Tabaksteuergesetzes

Staatssekretär Hartmann kündigt Ergänzungen der Vorlage 15 an, stellt sich aber schon heute für eine grundsätzliche Erörterung zur Verfügung. Dies bezeichnet Dr. Westrick als erwünscht hinsichtlich der Senkung der Zigarettensteuer, weil der griechische Wirtschaftsminister zurzeit mit ihm verhandele und er ihm die für den griechischen Tabakhandel wichtige Senkung der Zigarettensteuer als voraussichtlich bevorstehend mitteilen wolle.

Von verschiedenen Seiten wird geltend gemacht, daß eine Erörterung der Vorlage noch nicht möglich gewesen sei.

Staatssekretär Bleek bittet, in der Begründung des Entwurfs für die Steuersenkung wegen der psychologischen Wirkung auf Jugendverbände und ähnliche Organisationen weniger den Hinweis auf die erwartete Umsatzsteigerung als vielmehr den Hinweis auf die Schmuggelbekämpfung in den Vordergrund treten zu lassen. Diesem Gesichtspunkt hält der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes entgegen, daß die beabsichtigte Zigarettenverbilligung 16 aus politischen Gründen möglichst stark betont werden solle.

Das Kabinett beschließt, der beabsichtigten Zigarettensteuersenkung grundsätzlich zuzustimmen, die amtliche Begründung dafür unter Berücksichtigung des von Staatssekretär Bleek gegebenen Hinweises möglichst vorsichtig zu fassen. Die Vorlage soll im einzelnen zunächst in Ressortbesprechungen und dann im Kabinettausschuß behandelt werden 17.

Fußnoten

15

Vgl. 196. Sitzung am 18. Jan. 1952 TOP G. - Vorlage des BMF am 11. Juli 1952 in B 136/1111, Vorstufen in B 126/169 (2).

16

Durch die Steuersenkung sollte der Preis von 10 auf 8 1/3 Pfennige herabgesetzt werden. Die Einführung einer 8 1/3-Pfennig-Zigarette hatte das Kabinett am 24. April 1951 beschlossen (siehe 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP 5).

17

Eine Behandlung des Entwurfs ist in den Protokollen des Kabinettausschusses für Wirtschaft nicht vermerkt. - Fortgang 243. Sitzung am 29. Aug. 1952 TOP 3.

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