2.56.2 (k1952k): 2. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Steuergesetze, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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2. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Steuergesetze, BMF

Der Bundeswirtschaftsminister hat Bedenken gegen den Entwurf 2, weil die Strafandrohungen verschärft worden seien. Staatssekretär Hartmann erwidert - und der Vizekanzler bestätigt es -, daß keine Strafverschärfungen, sondern in einer Reihe von Fällen sogar Strafmilderungen vorgesehen seien. Er erklärt sich trotzdem bereit, den Entwurf nochmals in einer Referentenbesprechung zu behandeln. Das Kabinett ordnet daraufhin die Referentenbesprechung an, an der sich insbesondere die Bundesministerien der Justiz, für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Arbeit zu beteiligen wünschen.

Bei der Beratung dieses Punktes beanstandet der Bundesverkehrsminister, daß die Steuerbehörden in einzelnen Ländern dazu übergehen, in größerem Umfang die Buchführung zu verwerfen. Staatssekretär Dr. Lenz berichtet dazu, daß er entsprechende Mitteilungen aus Niedersachsen erhalten habe, und daß dieses Verfahren dort vornehmlich beim Mittelstand angewendet werde. Staatssekretär Dr. Sonnemann bittet, auch diesen Punkt zum Gegenstand einer Referentenbesprechung zu machen 3.

Fußnoten

2

Vgl. 234. Sitzung am 11. Juli 1952 TOP 1. - Der BMF hatte den Entwurf, durch den Vorschriften der Reichsabgabenordnung auf dem Gebiet des Steuerstrafrechts geändert werden sollten, mit Vorlage vom 18. Juli 1952 (B 126/11621, B 141/5899 und B 136/2243) übersandt und gleichzeitig den früheren Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 198 der Reichsabgabenordnung zurückgezogen (vgl. 165. Sitzung am 2. Aug. 1951 TOP 5). Mit Schreiben vom 25. Juli 1952 hatte der BMF gebeten, die Bezeichnung abzuändern in „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von steuerstrafrechtlichen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Steuergesetze" (B 136/2243).

3

Zur Ressortbesprechung im BMF am 5. Sept. 1952 siehe die Vermerke vom 8. Sept. (B 141/5899 Bl. 109-115) und 16. Sept. 1952 (B 126/11621). - Fortgang 253. Sitzung am 21. Okt. 1952 TOP 1.

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