2.56.3 (k1952k): 3. Erhebung der Beförderungsteuer von Privateisenbahnen, Kleinbahnen, Hafenbahnen, Privatanschlußbahnen, Straßenbahnen und ähnlichen Bahnen, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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3. Erhebung der Beförderungsteuer von Privateisenbahnen, Kleinbahnen, Hafenbahnen, Privatanschlußbahnen, Straßenbahnen und ähnlichen Bahnen, BMF

Der Vizekanzler leitet die Besprechung mit der Bemerkung ein, daß man geradezu von einer Einheitsfront gegen den Entwurf des Bundesfinanzministers sprechen könne 4.

Zunächst bringt der Bundesverkehrsminister eine Reihe von Argumenten gegen den Entwurf vor. Er bestreitet z. B., daß der Verzicht auf die Beförderungsteuer eine ungleichmäßige Besteuerung gegenüber der Bundesbahn bedeute; diese zahle im Gegensatz zu den Nahverkehrsbetrieben keine Körperschaftsteuer. Außerdem führt er an, daß bei den seit Erlaß der Notverordnung von 1931 erfolgten Tariferhöhungen 5 die Beförderungsteuer außer Ansatz geblieben sei. Die Tariferhöhungen hätten lediglich die inzwischen gestiegenen Unkosten ausgeglichen. Sie würden jedoch nicht die Anwendbarkeit der Notverordnung ausschließen. Wenn die Abführung der Beförderungsteuer vorgeschrieben werde, seien neue Tariferhöhungen unausbleiblich. Der wirtschaftliche Zustand der Nahverkehrsbetriebe lasse keine weitere Belastung zu.

Nach Ansicht von Staatssekretär Bleek bestehen erhebliche politische Bedenken gegen Tariferhöhungen, weil von ihnen in der Hauptsache der Berufsverkehr betroffen werde.

Staatssekretär Hartmann geht in seiner Erwiderung auf den Charakter der Beförderungsteuer ein, die ihrem Wesen nach Umsatzsteuer sei. Die Umsatzsteuer werde üblicherweise nicht erlassen. Er zieht ferner die Ausführungen über die wirtschaftliche Lage der Nahverkehrsbetriebe in Zweifel, da diese imstande seien, die teilweise recht hohen Konzessionsabgaben an die Gemeinden abzuführen. Nach seiner Ansicht sollte die Bundesbahn aus Konkurrenzgründen ein Interesse an der Einführung der Beförderungsteuer haben. Dazu bemerkt der Bundesverkehrsminister allerdings, daß die Bundesbahn keinerlei Vorteile aus einer weiteren Belastung der Nahverkehrsbetriebe ziehen könne.

Nach Auffassung von Staatssekretär Dr. Strauß sind die Rechtsgrundlagen für den Erlaß der Beförderungsteuer (der Erlaß des Reichsfinanzministers von 1929 und die Notverordnung von 1931) weggefallen 6. Der Bundeswohnungsbauminister meldet die Forderung seines Ministeriums an, daß die Streichung der Abzugsfähigkeit gemäß § 7 a-e des Einkommensteuergesetzes rückgängig gemacht werde 7.

Auf Wunsch von Staatssekretär Hartmann erklärt sich das Kabinett mit einer Vertagung einverstanden, um eine weitere Vorbereitung der Sache zu ermöglichen 8.

Fußnoten

4

Vgl. 162. Sitzung am 17. Juli 1951 TOP 11. - Der BMF hatte mit Vorlage vom 19. Juli 1952 (B 136/1110 und B 126/11895) beantragt, die durch den Erlaß des Reichsministers der Finanzen vom 2. Dez. 1929 und durch die Notverordnung vom 8. Dez. 1931 (RGBl. I S. 699) gewährte Aufhebung der Beförderungssteuer wieder rückgängig zu machen und den entsprechenden Entwurf eines Runderlasses an die Oberfinanzdirektionen vorgelegt. Gegen die beabsichtigte Neuregelung hatten aus wirtschaftlichen und sozialpolitischen Gründen der BMA, der BMV, der Finanzausschuß des Bundesrates, der DGB, die DAG, die ÖTV, die Verkehrsminister der Länder sowie der Verband öffentlicher Verkehrsbetriebe und der Verband nichtbundeseigener Eisenbahnen Einwendungen erhoben (Unterlagen dazu in B 126/11894-11895 und B 136/1110).

5

Wesentlichste Voraussetzung für den Wegfall der Beförderungssteuer war damals die Senkung der Beförderungstarife gewesen, die inzwischen wieder heraufgesetzt worden waren.

6

Siehe die ausführliche Stellungnahme des BMJ vom 29. Jan. 1953 in B 126/11899.

7

§ 7 a-e des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 27. Juni 1951 (BGBl. I S. 411) regelte u. a. Absetzungen und Abschreibungen zugunsten des Wohnungsbaus. Zur Forderung des BMWo siehe den „Sprechzettel" vom 28. Juli 1952 in B 134/3231.

8

Die nicht wieder auf die Tagesordnung des Kabinetts gesetzte Angelegenheit wurde nach Verhandlungen des BMF mit dem Verband der öffentlichen Verkehrsbetriebe zunächst bis nach den Bundestagswahlen 1953 vertragt und später weiter zurückgestellt (vgl. B 126/6764 und 11899 sowie B 136/1110). Mit dem Verkehrsfinanzgesetz vom 6. April 1955 (BGBl. I S. 166) wurden Privateisenbahnen, Kleinbahnen, Straßenbahnen und ähnliche Bahnen von der Beförderungssteuer im gesamten Vororts- und Nachbarortsverkehr vollkommen freigestellt.

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