2.56.4 (k1952k): 4. Sicherstellung des Einfuhrbedarfs an subventionierten Grundnahrungsmitteln aus dem Dollarraum; hier: Transiteinfuhren, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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4. Sicherstellung des Einfuhrbedarfs an subventionierten Grundnahrungsmitteln aus dem Dollarraum; hier: Transiteinfuhren, BML

Staatssekretär Dr. Sonnemann führt aus, daß die Kabinettsvorlage 9 durch ein Fernschreiben des Bundesfinanzministeriums anläßlich der Entsendung einer deutschen Delegation nach Brasilien ausgelöst worden sei. Unter Hinweis auf die Versorgungslage begründet er die Notwendigkeit, zur Sicherstellung der Versorgung 10, insbesondere mit Getreide, rechtzeitig, vor allem aber zu den Zeitpunkten, in denen Preise und Bezugsmöglichkeiten am günstigsten seien, die erforderlichen Einfuhren durchzuführen. Zur Ersparung von baren Dollars, aber auch noch aus anderen Gründen wolle das Bundesernährungsministerium verschiedene Transitgeschäfte über Getreide abschließen. Dabei mache das Bundesfinanzministerium unberechtigterweise Schwierigkeiten. Staatssekretär Dr. Sonnemann betont besonders, daß durch die Transitgeschäfte keine Erhöhung der Subventionen eintreten werde. Er bittet, die beiden in der Vorlage des Bundesernährungsministeriums vom 23.7.52 erbetenen Kabinettsentscheidungen zu treffen.

Staatssekretär Hartmann vertritt die Auffassung, daß die Vorlage nicht vor das Kabinett gehöre, sondern Gegenstand der Tagesordnung des Kabinettausschusses, der morgen tagen werde, sei 11. Über die Verwendung der deutschen Devisenaktiven in Brasilien berate im übrigen bereits der Zentralbankrat 12.

Der Vizekanzler ist der Auffassung, daß der Bundesfinanzminister sein Mitbestimmungsrecht zu Unrecht in Anspruch nehme. Von dem Bundeswirtschaftsminister wird die Frage aufgeworfen, warum nicht die Einfuhranrechte verwendet würden, da die Transitgeschäfte wesentlich teurer seien. Diese Frage führt zu einer Erörterung zwischen dem Bundeswirtschaftsminister sowie Dr. Westrick einerseits und Staatssekretär Dr. Sonnemann andererseits über die Art der Durchführung der notwendigen Getreideeinfuhren. Man kommt schließlich überein, das Problem doch im Kabinettausschuß zu erörtern. Das Kabinett überträgt dem Kabinettausschuß die Entscheidung 13.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis G dieser Sitzung.]

Fußnoten

9

Vgl. 201. Sitzung am 12. Febr. 1952 TOP F. - Vorlage des BML vom 23. Juli 1952 nicht ermittelt.

10

Vgl. dazu auch 233. Sitzung am 8. Juli 1952 TOP 6.

11

Aus der Behandlung der Vorlage im Kabinettsausschuß für Wirtschaft am 30. Juli 1952 ergibt sich, daß der BML eine Entscheidung über die Frage erbeten hatte, „ob die Getreideimporte im Transitwege oder durch Finanzierung mit Einfuhranrechten erfolgen solle".

12

Siehe dazu die Niederschrift über die Sitzung des Zentralbankrates am 31. Juli 1952 in B 126/12114.

13

Der Ausschuß beschloß am 30. Juli 1952, zunächst eine Abstimmung der Einfuhr- und Versorgungspläne herbeizuführen, um festzulegen, aus welchen Räumen die Einfuhren erfolgen könnten. Transiteinfuhren sollten vom BML nach Ausnutzung vorhandener Einfuhranrechte durchgeführt werden. Am 5. Aug. 1952 erörterte der Ausschuß das Gesamteinfuhrprogramm (Jahreseinfuhrplan) für 1952/53. Danach sollten vom Gesamteinfuhrbedarf in Höhe von 3720 Millionen Dollar auf den landwirtschaftlichen Sektor 1288 Millionen Dollar entfallen. Für Einfuhren aus dem Dollarraum in Höhe von 640 Millionen Dollar war im landwirtschaftlichen Bereich ein Betrag von 170 Millionen Dollar vorgesehen.

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