2.56.5 (k1952k): A. Flüchtlingszustrom nach Berlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[A.] Flüchtlingszustrom nach Berlin

Hierzu liegt ein Fernschreiben des Regierenden Bürgermeisters von Berlin vom 26.7.52 vor, worin auf die sich durch den wachsenden Flüchtlingszustrom ergebenden Schwierigkeiten hingewiesen wird und besondere Hilfsmaßnahmen für Berlin verlangt werden 14. Wie der Vizekanzler mitteilt, hat der Bundesbevollmächtigte in Berlin den Wunsch, bei der Beratung anwesend zu sein und deswegen um Vertagung auf die nächste Kabinettssitzung gebeten. Das Kabinett ist hiermit einverstanden; der Bundesvertriebenenminister, dem sich Staatssekretär Thedieck für das gesamtdeutsche Ministerium anschließt, bittet jedoch, den Vorschlag 4 des Bürgermeisters Reuter sofort zu verabschieden. Es handelt sich um die Entsperrung der restlichen 2,5 Mio DM für den Bau des zentralen Notaufnahmelagers. Staatssekretär Hartmann ist zunächst nicht bereit, die Entsperrung vorzunehmen. Er macht geltend, daß noch nicht zu übersehen sei, ob auf die Dauer ein Bedürfnis nach einem so großen Notaufnahmelager bestehen werde, und daß mit dem Bau des ersten Abschnittes erst in diesen Tagen begonnen worden sei. Von den Vertretern des Bundesvertriebenenministeriums und des gesamtdeutschen Ministeriums wird daraufhin die Notwendigkeit des Lagers auch hinsichtlich der Größe begründet u. a. darauf hingewiesen, daß die Bauten später anderen Zwecken zugeführt werden können. Staatssekretär Hartmann gibt seinen Widerstand schließlich auf und sagt die Entsperrung zu.

Staatssekretär Bleek macht darauf aufmerksam, daß es zweckmäßig sei, die Vorschläge 3 und 5 des Bürgermeisters Reuter vor der nächsten Kabinettssitzung in einer Referentenbesprechung zu erörtern 15.

Der Bundesvertriebenenminister teilt mit, daß er hoffe, die Verordnung gemäß Art. 119 GG (vergl. Kurzprotokoll über die 237. Kabinettssitzung am 25. 7. 52 Ziffer [J] außerhalb der Tagesordnung) morgen in der Plenarsitzung des Bundesrates durchzubekommen 16.

Fußnoten

14

Vgl. 237. Sitzung am 25. Juli 1952 TOP J. - Reuter hatte in seinem an den Bundeskanzler gerichteten Fernschreiben hervorgehoben, daß der Flüchtlingszustrom aus der DDR nach Berlin (West) im Mai auf 5100, im Juni auf 7500 und im Juli 1952 auf 8500 Personen angewachsen sei und beginne „für Berlin katastrophale Formen anzunehmen" (B 136/813). Siehe auch Fox Tönende Wochenschau 68/52.

15

Unter Punkt 3 hatte Reuter die Gleichstellung Berlins mit den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hessen und Württemberg-Baden durch Anerkennung als Aufnahmeland und damit seine Einbeziehung in die Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge aus der DDR entsprechend dem Erlaß des BMI vom 4 Juli 1952 (vgl. 230. Sitzung am 27. Juni 1952 TOP D Anm. 32) gefordert. In Punkt 5 war vorgeschlagen worden, Berlin in die Umsiedlungsmaßnahmen der Bundesregierung miteinzubeziehen, „da sich unter den in Berlin befindlichen 200 000 Flüchtlingen eine große Anzahl echter Heimatvertriebener befindet".

16

Fortgang 239. Sitzung am 1. Aug. 1952 TOP 2.

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