2.56.6 (k1952k): B. Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse im Rahmen der Londoner Schuldenkonferenz

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[B.] Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse im Rahmen der Londoner Schuldenkonferenz

Staatssekretär Hartmann führt aus, der Leiter der deutschen Schuldendelegation, Abs, habe um Weisung gebeten 17, wie sich die Delegation in Bezug auf die Erfüllung solcher Auslandsverbindlichkeiten verhalten solle, die an sich durch Zahlung an die Konversionskasse getilgt worden seien 18. Auf Grund des Reichsgesetzes vom 9.6.1933 über die Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland (RGBl. I S. 349) hätten fällige Zinsen und Annuitäten in Reichsmark an die Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden gezahlt werden müssen. Die Zahlung habe schuldbefreiend gewirkt. Das Ausland habe die schuldbefreiende Wirkung aber nur zu einem geringen Teil anerkannt. Das Ausland sei auch nur teilweise in den Besitz der ihm zustehenden Beträge gekommen. Auf der Schuldenkonferenz hätten nunmehr die noch nicht befriedigten ausländischen Gläubiger erneute Zahlung verlangt. Es erhebe sich die Frage, wer bezahlen solle, die deutschen Privatschuldner oder der Bund 19. Es handele sich um mindestens 250 Mio DM. Wenn eine Entscheidung dahin getroffen werde, daß die Schuldner ein zweites Mal zahlen müssen, sei darauf hinzuweisen, daß eine 100%ige Entschädigung der Schuldner nicht erfolgen könne. Staatssekretär Hartmann neigt dazu, die Zahlung auf den Bund zu übernehmen, bemerkt aber, daß er für das Bundesfinanzministerium noch keine endgültige Stellungnahme abgeben könne.

In der Diskussion macht der Bundeswirtschaftsminister geltend, daß es völlig ausgeschlossen sei, den Schuldnern im Falle einer erneuten Zahlung wegen ihrer Zahlung an die Konversionskasse eine Forderung auf volle Aufwertung zuzugestehen. Er spricht sich daher für die Übernahme der Zahlungsverpflichtung auf den Bund aus. Dabei könnte nach Ansicht von Staatssekretär Dr. Strauß eine Herabsetzung der Summe mit dem Hinweis erreicht werden, daß bei einer Beitreibung der Forderungen bei den einzelnen Schuldnern erhebliche Ausfälle zu erwarten seien 20. Die Übernahme auf den Bund müsse außerdem eine Beschränkung auf die Bundesrepublik und die in die Bundesrepublik verlagerten Betriebe beinhalten.

Bei einem im Anschluß an diese Erörterungen mit dem Delegationsführer in London geführten Ferngespräch 21 macht dieser auf die technischen Schwierigkeiten aufmerksam, die sich bei der Übernahme auf den Bund ergeben. Es müßten z. B. bei Anleiheverpflichtungen 2 Papiere ausgestellt werden.

Die Beratung wird ohne Entscheidung abgebrochen 22.

Fußnoten

17

Vgl. 220. Sitzung am 16. Mai 1952 TOP 1 und 2. - Telegramm von Abs vom 23. Juli 1952 in B 126/48395 und B 146/1195.

18

Siehe dazu die Aufzeichnung der deutschen Delegation für Auslandsschulden vom 31. Jan. 1952 in B 126/48379 und B 146/1182.

19

In dieser Frage war die deutsche Delegation zu keiner gemeinsamen Auffassung gelangt, siehe dazu Unterlagen in B 126/48381, 48395 und B 146/1195.

20

Eine genaue Feststellung der von den deutschen Schuldnern von 1933 bis 1945 zugunsten ihrer ausländischen Gläubiger an die Konversionskasse geleisteten Zahlungen und eine Überprüfung der Behauptung eines ausländischen Gläubigers, er habe keine Zahlung der Konversionskasse erhalten, war insbesondere dadurch stark behindert, daß 1945 ein Teil der Geschäftsunterlagen durch Kriegseinwirkung vernichtet und die noch vorhandenen Geschäftsbücher und sonstigen Unterlagen der Konversionskasse, die ihren Sitz im sowjetischen Sektor Berlins hatte, im Aug. 1950 durch das Finanzministerium der DDR beschlagnahmt worden waren. Seit dem 15. Jan. 1951 hatte die Konversionskasse eine eingeschränkte Tätigkeit, die vor allem auf die Rekonstruktion ihrer Geschäftsunterlagen gerichtet war, in den Räumen des Landesfinanzamtes Berlin wieder aufgenommen (B 126/48395).

21

Das Ferngespräch mit Abs hatte Hartmann geführt. Siehe dazu seinen Vermerk vom 29. Juli 1952 in B 126/48395.

22

Die Beratungen wurden am 30. Juli 1952 im Kabinettsausschuß fortgesetzt. Von einer Beschlußfassung sah der Ausschuß ab, um die deutsche Delegation nicht unnötig zu binden, regte jedoch an, die Verhandlungen in dem Sinne zu führen, „die Schuldenregelung im Außenverhältnis durch die deutschen Privatschuldner durchführen zu lassen, während im Innenverhältnis, d. h. gegenüber den deutschen Schuldner der Bund die Verpflichtungen übernimmt". - Fortgang Sondersitzung am 12. Aug. 1952 TOP 1.

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