2.56.7 (k1952k): C. Abkommen mit dem britischen Hohen Kommissar wegen Übernahme der beschlagnahmten 16 Schwimmdocks

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[C.] Abkommen mit dem britischen Hohen Kommissar wegen Übernahme der beschlagnahmten 16 Schwimmdocks

Die Vorlage des Bundeswirtschaftsministers vom 25.7.52 wird von Dr. Westrick vorgetragen 23.

Die Staatssekretäre Dr. Strauß und Prof. Dr. Hallstein weisen darauf hin, daß der Schlußabsatz der vorbereiteten Note 24 noch umformuliert werden müsse. Staatssekretär Hartmann ist der Meinung, daß ein Zustimmungsgesetz erforderlich sein werde; diese Frage müsse aber noch näher geprüft werden. Im Hinblick auf die notwendigen Änderungen und Prüfungen wird die Entscheidung auf die nächste Kabinettssitzung vertagt 25.

Fußnoten

23

Die Vorlage des BMWi (B 102/15430 Heft 2) enthielt eine Darstellung der seit 1950 geführten Verhandlungen mit dem britischen Hohen Kommissar über die Rückgabe von 16 Schwimmdocks, die 1945 von den Alliierten beschlagnahmt und Großbritannien als Eigentum übertragen worden waren. Von diesen waren 10 Schwimmdocks privates Eigentum und sechs aus Staatsbesitz. Die Bundesregierung hatte das Beuterecht der Alliierten für die 10 privaten Docks nicht anerkannt und den Standpunkt vertreten, daß diese Docks Eigentum der Werften geblieben waren. Diese Rechtsauffassung war von der AHK zurückgewiesen worden. Nach ergebnislosen Bemühungen der Bundesregierung um eine Charterung der 16 Schwimmdocks (siehe dazu B 102/15428-15429) waren Anfang 1952 Verhandlungen über einen Rückkauf der Docks aufgenommen worden. Das Ergebnis der Verhandlungen hatte der britische Hohe Kommissar in einer Note vom 16. Juni 1952 zusammengefaßt, die der Vorlage des BMWi beigefügt war. Sie enthielt den Entwurf eines Abkommens, das die Übertragung der Eigentumsrechte an den 16 Docks auf die Bundesregierung gegen die Zahlung von 1,25 Millionen Pfund Sterling in Raten vorsah. Der Entwurf einer Antwortnote an den britischen Hohen Kommissar, in der sich die Bundesregierung mit den Rückkaufbedingungen einverstanden erklärte, war der Vorlage ebenfalls beigefügt.

24

Der Schlußabsatz wiederholte den Rechtsstandpunkt der Bundesregierung in der Frage des Eigentums an den privaten Schwimmdocks, der sich durch das Abkommen nicht geändert habe.

25

Fortgang 239. Sitzung am 1. Aug. 1952 TOP 3.

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