2.56.9 (k1952k): E. Entlohnung der Kraftfahrer

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[E.] Entlohnung der Kraftfahrer

Der Bundeswirtschaftsminister beanstandet, daß die den Gegenstand der Kabinettsvorlage des Bundesfinanzministers billigende Tarifvereinbarung mit den Gewerkschaften in Kraft gesetzt worden sei 27, ohne vorher entsprechend dem Kabinettsbeschluß eine Einigung mit ihm herbeizuführen 28. Er erklärt, daß er sich mit der Tarifregelung nicht abfinden werde. Diese habe in seinem Hause dazu geführt, daß ein Kraftfahrer mit 6 Überstunden DM 6,-, ein anderer mit 140 Überstunden DM 0,40 für die Überstunde bekommen habe.

Nach Auffassung von Staatssekretär Hartmann ist das Kabinettsprotokoll über die 232. Kabinettssitzung nicht richtig. Das Kabinett habe der Tarifvereinbarung zugestimmt, um den monatelangen Streit zu beenden. Auf Grund des Kabinettsbeschlusses sei der Tarifvertrag bereits vor Eingang des Protokolls in Kraft gesetzt worden 29.

Das Verlangen des Bundeswirtschaftsministers nach Änderung des Tarifvertrages wird von der Mehrheit des Kabinetts unterstützt. Es sollen neue Vorschläge ausgearbeitet werden 30.

Fußnoten

27

Vgl. 232. Sitzung am 4. Juli 1952 TOP 4. - Vorlage des BMF vom 12. Juli 1952 in B 106/31791 und B 136/589. - Der neue Tarifvertrag mit Wirkung vom 1. Okt. 1951 war von der ÖTV und dem BMF am 7. Juli unterzeichnet und am 15. Juli 1952 bekanntgegeben worden (MinBlFin. S. 280).

28

Siehe dazu die Schreiben Erhards vom 21. Juli 1952 an Adenauer und Schäffer in B 106/31791 und B 136/589.

29

Schreiben des BMF an den BMWi vom 24. Juli 1952 in B 106/31791.

30

Ein am 13. Okt. 1952 vorgelegter Referentenentwurf des BK für eine Änderung der Tarifvereinbarung ersetzte das System der kollektiven Überstundenpauschale durch eine Regelung gesonderter Abrechnungen für jeden Kraftfahrer. In Aussicht genommene Besprechungen über diesen Änderungsentwurf mit Vertretern des BMWi und des BMA unterblieben jedoch auf Wunsch Globkes (B 136/589).

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