2.57.1 (k1952k): 1. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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1. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts, BMF

Staatssekretär Hartmann teilt mit, daß gemäß der ersten Kabinettsberatung über das dritte Besoldungsänderungsgesetz eine Chefbesprechung stattgefunden habe 1. Darauf beruhe der neue Gesetzentwurf 2 von dem er annehme, daß er die Zustimmung des Bundesinnenministeriums finden werde.

Staatssekretär Bleek will jedoch einige Punkte im Kabinett zur Sprache bringen. Vorab macht er darauf aufmerksam, daß eine Ergänzung der Besoldungsordnung vergessen worden sei. Es handele sich um die Einfügung der „Assistenten bei der Römisch-Germanischen Kommission" in die Besoldungsgruppe A 2 c 2.

a.) Der erste Punkt, auf den Staatssekretär Bleek eingeht, betrifft die im Schreiben des Bundesinnenministeriums vom 7.7.52 3 vorgeschlagenen sogen. Bewährungszulagen. Unter Berücksichtigung der Bedenken, die dieser Vorschlag im Bundesfinanzministerium hervorgerufen hat, wirft Staatssekretär Bleek die Frage auf, ob an Stelle der Bewährungszulagen die Hebung gewisser Referentenstellen in die Besoldungsgruppe B 7 a möglich sei. Bei der Gruppe der Amtsräte komme die Hebung in die Besoldungsgruppe A 2 c 2 in Frage. Schwierig sei die Regelung für die Ministerialregistratoren. Hier schlägt Staatssekretär Bleek vor, nach Erreichung des Endgehaltes und weiterer 2jähriger Bewährung eine Stellenzulage von DM 600,- zu geben.

Für den Bundesverkehrsminister ist Voraussetzung für die Hebung einzelner Referenten in die Stellung von Ministerialdirigenten, daß zunächst alle Abteilungsleiter B 4-Stellen erhalten. Den Vorschlag, einen Teil der Amtsräte nach der Besoldungsgruppe A 2 c 2 zu bezahlen, lehnt er ab. Er erklärt, daß er die in seinem Geschäftsbereich beobachtete Tendenz des Bundesrechnungshofes, die Zahl der Amtsräte zu Lasten der Beamten der Besoldungsgruppe A 2 c 2 zu vermehren, nicht billige.

Im Kabinett wird zur Frage der B 4-Stellen die Auffassung vertreten, daß das Ziel des Bundesverkehrsministers durch eine zweckmäßige Gliederung in Abteilungen und Unterabteilungen erreicht werden könnte.

Staatssekretär Bleek spricht im weiteren Verlauf der Debatte nicht mehr von der Hebung gewisser Amtsratsstellen, sondern auch in diesem Falle von einer Stellenzulage. Gegen die Gewährung ruhegehaltsfähiger und unwiderruflicher Stellenzulagen äußert Staatssekretär Hartmann jedoch grundsätzliche Bedenken. Er macht außerdem im Zusammenhang mit dem Vorbringen des Bundesverkehrsministers über die „Inflation der Amtsräte" Ausführungen über die Einsatzmöglichkeiten für Beamte des gehobenen Dienstes, die je nach den Sachgebieten unterschiedlich zu beurteilen seien.

Staatssekretär Dr. Strauß hält es für verfehlt, die Frage der Einstufung von der Person her zu sehen; sie müsse unter organisatorischen und aufgabenmäßigen Gesichtspunkten betrachtet werden. Damit sei vereinbar, die stellenvertretenden Abteilungsleiter in die Besoldungsgruppe B 7 a einzuweisen. Dieser Vorschlag findet allgemeine Zustimmung.

Der Bundesverkehrsminister wäre darüber hinaus auch damit einverstanden, daß für einzelne Referenten B 7 a - Stellen ausgeworfen werden. An dem Verhältnis 1/6, das von dem Bundesinnenministerium für die Bewährungszulagen vorgeschlagen worden war, will Staatssekretär Bleek nicht unter allen Umständen festhalten.

Die Frage von Stellenzulagen wird vom Kabinett für die große Besoldungsreform zurückgestellt.

Eine Verbesserung der Besoldungsgruppen beantragt Staatssekretär Dr. Sonnemann für den Präsidenten der Bundesanstalt für Lebensmittelforschung und für den Präsidenten des Bundesinstitutes für tierische Virusforschung, Dr. Westrick für den Präsidenten sowie die Direktoren und Professoren der physikalisch-technischen Bundesanstalt 4. Dazu erklärt Staatssekretär Dr. Strauß, daß er der Hebung der Stellen widersprechen müsse, wenn nicht gleichzeitig auch eine Hebung der Stellen des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Bundespatentamtes erfolge. Das Bundesjustizministerium habe bisher von einem Antrag nur deshalb abgesehen, weil vereinbart worden sei, daß solche Stellenhebungen allgemein nicht vorgenommen werden.

Die Anträge der 3 Ressortvertreter sollen zunächst in einer Ressortvertreterbesprechung 5 mit dem Bundesfinanz- und Bundesinnenministerium behandelt werden. Dabei wird auch die von Staatssekretär Bleek erwähnte Ergänzung der Besoldungsordnung zu erörtern sein.

b.) Als zweiten Punkt bringt Staatssekretär Bleek die besonderen Zuwendungen vor. Die Zuwendung eines halben Monatsgehalts 6 habe wegen der Steuerabzüge Enttäuschung bei der Beamtenschaft ausgelöst. Vor Weihnachten werde man erneut vor dieser Frage stehen. Es sei kein Zweifel, daß die bisherige Regelung 7 mit DM 8,- pro Kind für die Empfänger bestimmter Einkommen nicht beibehalten werden könne. Grundsätzlich müsse geklärt werden, ob Festbeträge oder ein prozentualer Zuschlag zum Gehalt gegeben werden sollen. Gegen die Festbeträge spricht nach Ansicht von Staatssekretär Bleek, daß sie eine Nivellierung bedeuten.

Staatssekretär Hartmann führt aus, daß der Sinn der Weihnachtszuwendungen darin bestehe, die Eltern in die Lage zu versetzen, den Kindern eine besondere Freude zu bereiten. Er befürwortet deshalb einen Grundbetrag mit erheblichen Kinderzulagen. Auch der Bundesverkehrsminister erklärt sich gegen einen prozentualen Zuschlag.

Nach Erörterung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte entscheidet sich das Kabinett 8 für die Gewährung von Festbeträgen, deren Höhe späterer Erörterung vorbehalten bleibt.

c.) Der nächste Punkt, den Staatssekretär Bleek vorträgt, betrifft die Steuerfreiheit des Wohnungsgeldzuschusses. Zur Erläuterung dieses Vorschlages geht er von der Neuordnung der Kinderzuschläge im Entwurf aus. Der Wert der angestrebten Verbesserungen sei zweifelhaft, zumal auch die Kinderzuschläge dem Steuerabzugsverfahren unterliegen würden. Im Hinblick darauf, daß die einzelnen Bestandteile des Gehalts - wenn man von der 20%igen Erhöhung 9 absehe - noch immer auf der Basis der Lebenshaltungskosten des Jahres 1927 beruhen würden, mache er den Vorschlag, auf die Neubemessung der Kinderzulagen zu verzichten und statt dessen den Wohnungsgeldzuschuß steuerfrei zu stellen. Diese Maßnahme werde eine fühlbare Verbesserung bedeuten.

Der Bundesarbeitsminister begrüßt besonders, daß von Verbesserungen der Kinderzulagen Abstand genommen werden soll. Unter Hinweis auf das noch ungelöste Problem der Familienausgleichskasse 10 warnt er dringend, die Kinderzulagen zu ändern. Auch er tritt für Steuerfreiheit des Wohnungsgeldzuschusses ein. Dadurch, daß der Wohnungsgeldzuschuß der Lohnsteuer unterliege, reiche der verbleibende Nettobetrag in vielen Fällen nicht mehr zur Bestreitung des Aufwandes aus. Nach seiner Ansicht soll allerdings der steuerfreie Wohnungsgeldzuschuß herabgesetzt werden, wenn er die Mietaufwendungen übersteigt.

Staatssekretär Dr. Strauß führt aus, daß der Vorschlag von Staatssekretär Bleek gewissermaßen als „Produkt der Ausweglosigkeit" zu werten sei. Man sei darauf gekommen, weil kein anderer Weg zur Verfügung stehe. Aus sozialen und politischen Gründen müsse aber etwas zugunsten der Beamten geschehen. Die Annahme des Vorschlages bedeute eine Vorwegnahme der Besoldungsreform 11. Die von dem Bundesarbeitsminister empfohlene Herabsetzung des Wohnungsgeldzuschusses lehnt Staatssekretär Dr. Strauß ab.

Staatssekretär Hartmann erklärt, daß gegen die Steuerfreiheit vor allem die Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums Bedenken 12 angemeldet habe. Die Einführung einer Steuerbefreiung bedinge eine Änderung des Einkommensteuergesetzes, der der Bundesrat zustimmen müsse. Er macht auf mögliche unerwünschte Auswirkungen in der Privatwirtschaft aufmerksam. Es könne statt dessen eine allgemeine und nicht nur auf den öffentlichen Dienst beschränkte Erhöhung der Steuerfreibeträge erwogen werden. Um eine sorgfältige Prüfung zu ermöglichen, bittet Staatssekretär Hartmann die Klärung dieser Fragen Ressortbesprechungen zu überlassen.

Der Vizekanzler spricht sich gegen den von Staatssekretär Hartmann aufgezeigten Weg aus, da er jede Form von verdeckten Zuwendungen ablehne.

Als Ergebnis der Erörterungen ist festzustellen, daß die Mehrheit des Kabinetts für die Steuerfreiheit des Wohnungsgeldzuschusses ist. Zunächst sollen aber noch Ressortbesprechungen vor allem unter Beteiligung des Bundesarbeitsministeriums stattfinden. Daran anschließend ist eine Chefbesprechung in Aussicht genommen 13.

d.) Schließlich wird auch noch die Frage der Erhöhung der Ministerialzulagen behandelt. Hier einigt man sich auf Vorschlag von Staatssekretär Hartmann auf eine lineare Erhöhung um 50% mit Wirkung vom 1. Juli 1952 14. Die Zahlung der erhöhten Ministerialzulage soll jedoch von der Billigung durch die Ferienvertreter der Koalitionsparteien abhängig sein. Ihre Unterrichtung und die Einholung ihres Einverständnisses wird vorgesehen, um Schwierigkeiten im Haushaltsausschuß vorzubeugen. Staatssekretär Dr. Lenz übernimmt es, die Vertreter der Koalitionsparteien zu einer Besprechung 15 am Mittwoch der kommenden Woche einzuladen.

Abschließend zu diesem Tagesordnungspunkt wird noch vereinbart, in der kommenden Woche eine Chefbesprechung über soziale Fürsorgemaßnahmen zugunsten der Angehörigen der Bundesministerien abzuhalten. Hier soll z. B. erörtert werden, ob es möglich ist, einen Unterstützungsfonds zur Durchführung ärztlich angeordneter Kuren einzurichten und Verträge mit Kuranstalten abzuschließen. Zu der Chefbesprechung 16 wird der Vizekanzler auffordern.

Fußnoten

1

Vgl. 237. Sitzung am 25. Juli 1952 TOP A. - Zu der Chefbesprechung im BMF am 29. Juli siehe den Vermerk vom 30. Juli 1952 in B 106/7929.

2

Vorlage des BMF vom 30. Juli 1952 in B 106/7929 und B 136/579.

3

Ebenda.

4

Siehe dazu das Schreiben Westricks vom 2. Aug. 1952 in B 106/7929.

5

Unterlagen dazu nicht ermittelt.

6

Vgl. 223. Sitzung am 27. Mai 1952 TOP 3.

7

Diese Regelung ging auf die VO vom 16. Dez. 1939 (RGBl. I S. 2425) zurück. - Vgl. auch 188. Sitzung am 27. Nov. 1951 TOP 12.

8

Fortgang dazu 253. Sitzung am 21. Okt. 1952 TOP F.

9

Die ab 1. Okt. 1951 in Kraft getretene 20%ige Erhöhung der Grundgehälter beruhte auf dem Besoldungsergänzungsgesetz vom 6. Dez. 1951 (BGBl. I S. 939). - Vgl. dazu die Sondersitzung am 13. Juni 1951 TOP 1.

10

Vgl. 226. Sitzung am 10. Juni 1952 TOP 6.

11

Eine umfassende Neuregelung des Besoldungsrechts erfolgte mit dem Bundesbesoldungsgesetz vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S. 993). - Vorarbeiten zur Besoldungsreform in den Jahren 1950 bis 1954 in B 106/7925-1.

12

Vgl. Vermerk vom 6. Aug. 1952 in B 106/7929.

13

Fortgang Sondersitzung am 12. Aug. 1952 TOP 5.

14

Vgl. dazu das Schreiben Bleeks vom 1. Juli und den am 25. Juli 1952 von Hartmann vorgelegten Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung in B 136/586.

15

Fortgang Sondersitzung am 12. Aug. 1952 TOP 4.

16

Nicht ermittelt.

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