2.57.10 (k1952k): E. Entwurf der Verwaltungsrichtlinien zum Ersten Teil des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[E.] Entwurf der Verwaltungsrichtlinien zum Ersten Teil des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft

Im Hinblick darauf, daß die Kabinettsvorlage 38 erst am Tage vor der Kabinettssitzung verteilt worden ist, wird die Behandlung vertagt. Auf besonderen Wunsch wird wegen einer bevorstehenden Sitzung des Kuratoriums für Energiewirtschaft vorab jedoch der Begriffsbestimmung über die Energiewirtschaft (Ziff. 2 c der Verw.Richtlinien) zugestimmt 39.

Fußnoten

38

Vgl. 233. Sitzung am 8. Juli 1952 TOP 5. - Vorlage des BMF vom 30. Juli 1952 zu BR-Drs. Nr. 280/52 in B 126/11923.

39

Siehe dazu den Vermerk vom 28. Juli 1952 in B 126/11924. - Fortgang 240. Sitzung am 15. Aug. 1952 TOP 8.

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