2.57.12 (k1952k): G. Verhandlungen mit Israel

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[G.] Verhandlungen mit Israel

Über die Verhandlungen in Den Haag wird berichtet, daß die israelische Delegation versucht, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen durch den Vorschlag zu umgehen, in Israel eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Agenturen in der Bundesrepublik zu errichten 43. Außerdem wird bekannt gegeben, daß der Zentralbankrat ebenfalls Bedenken gegen die Sachwert-Klausel und die Schiedsgerichts-Klausel hat 44.

Fußnoten

43

Vgl. 237. Sitzung am 25. Juli 1952 TOP F. - Die deutsche Delegation hatte am 18. Juli 1952 Israel angeboten, eine Handelsmission in der Bundesrepublik einzurichten, der dieselben Vergünstigungen und Vorrechte wie Konsularbehörden eines meistbegünstigten Landes gewährt werden sollten (B 102/7019). In einem Vertragsentwurf vom 22. Juli 1952 hatte die israelische Delegation die Errichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts in Israel als einziger Beauftragter zur Durchführung des Vertrages angekündigt. Eine israelische Handelsmission sollte in deren Auftrag tätig werden (AA II 244-13 Bd. 6). Ein weiterer Vertragsentwurf vom 9. Aug. 1952 nannte dann anstelle einer Körperschaft des öffentlichen Rechts die Regierung Israels als Auftraggeber einer israelischen Mission (B 126/51544). Diplomatische Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Israel kamen 1965 zustande. - Zur Errichtung der israelischen Mission in Verbindung mit dem Abkommen siehe 245. Sitzung am 8. Sept. 1952 TOP 1 und 2 Anm. 8.

44

Siehe das Fernschreiben Vockes an Erhard vom 1. Aug. 1952 in B 102/7019. Zum Beschluß des Zentralbankrates siehe dessen Sitzungsniederschrift zum 31. Juli 1952 in B 126/12114. - Fortgang Sondersitzung am 12. Aug. 1952 TOP 2.

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