2.57.2 (k1952k): 2. Flüchtlingszustrom nach Berlin, BMM

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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2. Flüchtlingszustrom nach Berlin, BMM

Zur Sache erklärt der Bundesbevollmächtigte in Berlin, daß Berlin für den ständigen Abflug von Sowjetflüchtlingen nach der Bundesrepublik und die Entsperrung der restlichen 2.5 Mio. DM für die Errichtung des zentralen Notaufnahmelagers dankbar sei 17. Berlin gebe sich mit diesen Maßnahmen zunächst zufrieden.

Unbeschadet dieser Erklärung hält es das Kabinett für erforderlich, daß sich die Bundesministerien des Innern, der Finanzen, für Vertriebene und für gesamtdeutsche Fragen mit den Punkten 3 und 5 des Fernschreibens Bürgermeisters Reuter vom 26.7.52 in Ressortbesprechungen beschäftigen 18.

Der Bundesbevollmächtigte in Berlin bringt außerdem 2 Punkte vor, die in das Gebiet der wirtschaftlichen Hilfen für Berlin fallen. Wie er mitteilt, sind Bedenken entstanden, ob die zusätzlich vorgesehenen 25 Mio. DM für den Wohnungsbau gegeben würden. Dazu wird festgestellt, daß das Kabinett bei der Beratung über die Hilfsmaßnahmen für Berlin 19 entsprechend beschlossen habe, und daß der Betrag somit zur Verfügung stehe. Unklarheit besteht lediglich darüber, ob er letztlich dem Härtefonds des Lastenausgleichs zu entnehmen ist oder ob eine Verstärkung der Mittel für die Wohnraumhilfe erforderlich wird. Diese Frage bleibt noch offen.

Die weitere Frage des Bundesbevollmächtigten geht dahin, ob die Bundesgarantie auf Anträge an die Berliner Waggonbauindustrie ausgedehnt werden kann. Die Bundesbahn schreibe als Erfüllungsort Braunschweig vor. Die Frage wird zwar erörtert, Staatssekretär Hartmann sieht sich jedoch nicht in der Lage, eine Stellungnahme abzugeben. Die Frage müsse zunächst geprüft werden.

Schließlich wird noch eine Anregung des Vizekanzlers erörtert, den Warenaustausch im Rahmen des zustande gekommenen Interzonenhandelsabkommens 20 zentral über Berlin zu leiten.

Fußnoten

17

Vgl. 238. Sitzung am 29. Juli 1952 TOP A.

18

Zu Punkt 5 wurde in der Ressortbesprechung am 6. Aug. 1952 (siehe dazu Vermerk vom 8. Aug. 1952 in B 126/10981) Einigkeit darüber erzielt, dem Wunsch Berlins durch die Vorlage eines bereits in Vorbereitung befindlichen Gesetzentwurfes Rechnung zu tragen (siehe 243. Sitzung am 29. Aug. 1952 TOP 5). - Zu Punkt 3 Fortgang 241. Sitzung am 22. Aug. 1952 TOP B.

19

Vgl. 235. Sitzung am 15. Juli 1952 TOP 5.

20

Verhandlungen über eine Erweiterung des Warenaustausches waren am 1. Aug. 1952 zum Abschluß gekommen (BAnz Nr. 153 vom 9. Aug. 1952).

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